Die Worte haben etwas von einem Vorwurf: Seit Jahren schon sei bekannt, sagt Václav Klaus, was er vom Lissabon-Vertrag halte. Der leiste der Freiheit in Europa keinen guten Dienst, so der tschechische Präsident. Was bei seinen Worten mitschwingt: Wenn doch alle seine ablehnende Meinung über Lissabon kennen, warum ist dann die Aufregung so groß über seine bisherige Weigerung, den Vertrag zu ratifizieren?
Dabei ist der Streit um Lissabon schon längst keine ideologische Frage mehr. Natürlich kann und darf Václav Klaus offene Kritik am Lissabon-Vertrag äußern. Sein Verhalten der vergangenen Wochen aber lässt den Verdacht aufkommen, dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern schlicht um Quertreiberei. Seine Strategie ist es, für die Ratifizierung immer eine neue Bedingung zu stellen, sobald eine andere Bedingung erfüllt ist - und das hat mit einem konstruktiven Ringen um eine gute Lösung nichts mehr zu tun.
Bei der Debatte um den EU-Reformvertrag darf man eins nicht vergessen: Er ist das Ergebnis von jahrelangen Verhandlungen. Über jede Klausel, über jede Formulierung haben die Diplomaten aller EU-Länder debattiert - und jedes Land hatte das Recht, seine eigenen Vorstellungen einzubringen. Während dieser gesamten Zeit war Václav Klaus schon tschechischer Präsident, über den Stand der Verhandlungen war er im Bild. Dass er seine Forderungen trotzdem erst dann erhebt, wenn endlich ein Kompromiss gefunden ist, widerspricht allen guten Gepflogenheiten. Dass eine tschechische Zeitung ihn deshalb als "Salonerpresser" tituliert, ist nicht ganz verwunderlich.
Problematisch ist es dabei nicht einmal, dass Václav Klaus bis jetzt noch nicht unterschrieben hat. Noch steht das abschließende Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts aus - und dass er mit seiner Unterschrift darauf warten will, ist gut zu verstehen. Dass der Prager Präsident aber auf einmal eine Bestandsgarantie für die Benes-Dekrete fordert, ist ein gefährlicher Schachzug. Völlig ohne Not versetzt er damit den deutsch-tschechischen Beziehungen einen Tiefschlag - und die sind nach einer allmählichen Annäherung derzeit so gut und so freundschaftlich wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Und diese Errungenschaft setzt Václav Klaus aufs Spiel, wenn er in Tschechien die Angst vor den Sudetendeutschen schürt, um sie für seine Zwecke zu missbrauchen.
Dass der Prager Präsident jetzt sein Einlenken signalisiert hat, ist eine gute Nachricht. Der Lissabon-Vertrag sei nicht mehr aufzuhalten, hat Václav Klaus unlängst verkündet. Ausgestanden ist das Thema damit allerdings noch nicht: Erst muss das Verfassungsgericht sein Urteil sprechen - und dann muss Václav Klaus auch tatsächlich unterschreiben.
Klar ist bei dieser wilden Gemengelage indes nur eins: Der tschechische Präsident hat nicht nur sich selbst beschädigt. Er hat sich an die Spitze aller gestellt, die den Lissabon-Vertrag kritisieren - und mit seinem unlauteren Taktieren hat er auch jenen die Glaubwürdigkeit genommen, die ihre Kritik mit konstruktiven Absichten vortragen.
Dabei ist der Streit um Lissabon schon längst keine ideologische Frage mehr. Natürlich kann und darf Václav Klaus offene Kritik am Lissabon-Vertrag äußern. Sein Verhalten der vergangenen Wochen aber lässt den Verdacht aufkommen, dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern schlicht um Quertreiberei. Seine Strategie ist es, für die Ratifizierung immer eine neue Bedingung zu stellen, sobald eine andere Bedingung erfüllt ist - und das hat mit einem konstruktiven Ringen um eine gute Lösung nichts mehr zu tun.
Bei der Debatte um den EU-Reformvertrag darf man eins nicht vergessen: Er ist das Ergebnis von jahrelangen Verhandlungen. Über jede Klausel, über jede Formulierung haben die Diplomaten aller EU-Länder debattiert - und jedes Land hatte das Recht, seine eigenen Vorstellungen einzubringen. Während dieser gesamten Zeit war Václav Klaus schon tschechischer Präsident, über den Stand der Verhandlungen war er im Bild. Dass er seine Forderungen trotzdem erst dann erhebt, wenn endlich ein Kompromiss gefunden ist, widerspricht allen guten Gepflogenheiten. Dass eine tschechische Zeitung ihn deshalb als "Salonerpresser" tituliert, ist nicht ganz verwunderlich.
Problematisch ist es dabei nicht einmal, dass Václav Klaus bis jetzt noch nicht unterschrieben hat. Noch steht das abschließende Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts aus - und dass er mit seiner Unterschrift darauf warten will, ist gut zu verstehen. Dass der Prager Präsident aber auf einmal eine Bestandsgarantie für die Benes-Dekrete fordert, ist ein gefährlicher Schachzug. Völlig ohne Not versetzt er damit den deutsch-tschechischen Beziehungen einen Tiefschlag - und die sind nach einer allmählichen Annäherung derzeit so gut und so freundschaftlich wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Und diese Errungenschaft setzt Václav Klaus aufs Spiel, wenn er in Tschechien die Angst vor den Sudetendeutschen schürt, um sie für seine Zwecke zu missbrauchen.
Dass der Prager Präsident jetzt sein Einlenken signalisiert hat, ist eine gute Nachricht. Der Lissabon-Vertrag sei nicht mehr aufzuhalten, hat Václav Klaus unlängst verkündet. Ausgestanden ist das Thema damit allerdings noch nicht: Erst muss das Verfassungsgericht sein Urteil sprechen - und dann muss Václav Klaus auch tatsächlich unterschreiben.
Klar ist bei dieser wilden Gemengelage indes nur eins: Der tschechische Präsident hat nicht nur sich selbst beschädigt. Er hat sich an die Spitze aller gestellt, die den Lissabon-Vertrag kritisieren - und mit seinem unlauteren Taktieren hat er auch jenen die Glaubwürdigkeit genommen, die ihre Kritik mit konstruktiven Absichten vortragen.