Sonntag, 26. Juni 2022

Debatte über hohe Spritpreise
Mit Übergewinnsteuer gegen Krisenprofiteure?

Trotz Tankrabatt verharren die Spritpreise auf hohem Niveau. Nun mehren sich die Stimmen, die eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und andere Unternehmen fordern, die überproportional von der Krise profitieren. Kritiker warnen vor unvorhersehbaren Folgen einer solchen Sondersteuer. Ein Überblick.

08.06.2022

Ein Aral-Tanklaster während der Fahrt.
Der Benzinpreis ist extrem hoch, auch die Energiepreise sind stark gestiegen. In Kriegszeiten machen manche Branchen hohe Gewinne, Rufe nach einer Sonderabgabe werder immer lauter. (dpa / picture alliance / Sven Simon)
Wer in und von der Krise profitiert, soll auch mehr Steuern zahlen. Das fordern immer mehr Politikerinnen und Politiker - insbesondere im Hinblick auf die Mineralölkonzerne. Hintergrund ist der Eindruck, dass die Steuersenkung auf Benzin und Diesel, der sogenannten Tankrabatt, nicht beim Verbraucher ankommt, die Spritpreise an den Tankstellen vielmehr auf hohem Niveau verharren. Tatsache ist: Einige Unternehmen haben in der aktuellen Kriegs- und Krisensituation ihre Umsätze und Gewinne massiv steigern können. Doch ob sie deshalb auch stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen und dürfen, ist umstritten.

Um was geht es bei der Debatte um eine Übergewinnsteuer?

Seit Monaten kennen die Energiepreise fast nur eine Richtung: nach oben. Das wird für Verbraucher zunehmend zum Problem - vor allem für Menschen und Familien mit niedrigen Einkünften. Mit verschiedenen Maßnahmen versucht die Regierung die Bürger zu entlasten, zuletzt mit dem seit 1. Juni geltenden sogenannten Tankrabatt, einer Steuersenkung auf Benzin- und Dieselkraftstoff. Doch diese hat die Spritpreise an den Tankstellen offenbar nur vorrübergehend sinken lassen.
"Die Energiesteuersenkung erreicht den Verbraucher nicht so, wie sie sollte. Die Preise sind nach wie vor stark überhöht", sagte ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer. "Im Moment fördert der Steuerzahler die Gewinne der Mineralölindustrie, die die Krisensituation offenbar auf Kosten der Verbraucher zur Gewinnmaximierung nutzt."
Tatsächlich profitieren die Mineralölkonzerne mit am stärksten von der durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine befeuerten Energiekrise. So steigerte etwa das Unternehmen Saudi Aramco seinen Nettogewinn im ersten Quartal dieses Jahres um 82 Prozent. Mehrere Politiker aus Reihen der SPD und Grünen wollen die Krisengewinnler nun stärker an den Krisenkosten beteiligen. In einigen europäischen Ländern gibt es dazu schon konkrete Pläne.
In Spanien gilt bereits seit Oktober 2021 eine Sonderabgabe für Energieunternehmen. Italien hatte eine solche Sondersteuer bereits im März angekündigt, hier soll die Abgabe bei zehn Prozent auf zusätzlich eingefahrene Gewinne liegen. In Großbritannien will Finanzminister Rishi Sunak mit einer Ende Mai vorgestellten "Windfall Tax" rund fünf Milliarden Pfund (rund 5,9 Milliarden Euro) in die Kassen spülen und auch in Ungarn soll es in diesem und im nächsten Jahr eine Sondersteuer auf Zusatzgewinne durch vom Krieg in der Ukraine verursachte Preiserhöhungen geben.

Was genau sind "Übergewinne"?

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages definiert damit Gewinne, die über einen "Normalgewinn" hinausgehen. Was als "Normal"- und was als "Über"-Gewinn gelten soll, kann dabei verschieden berechnet werden, wie der wissenschaftliche Dienst im März 2021 anlässlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie erklärte. Meist werden Vergleichszeiträume aus Vorkrisen- oder Friedenszeiten herangezogen und dann Renditen definiert, die in diesen Zeiten üblich waren.
SPD-Vorstandsmitglied und Ökonom Gustav Horn nannte im Deutschlandfunk zwei Kriterien, die Übergewinne kennzeichnen: Demnach müsse es sich um Spekulationsgewinne handeln, die nicht auf einer konkreten Leistung beruhten. Sonst müssten zum Beispiel auch die Gewinne des Pharmaunternehmens Biontech extra besteuert werden, obwohl die Firma mit der Erfindung ihres Corona-Impfstoffs "Comirnaty" zu einer deutlichen Abmilderung von Erkrankungen in der Corona-Pandemie geführt hat. Ein weiteres Merkmal von Übergewinnen sei, dass sie durch das Ausnutzen von Umbruch- oder Krisenphasen entstehen.
Historische Beispiele für eine Übergewinnsteuer gibt es einige: Beispielsweise wurde während der beiden Weltkriege in den USA eine solche Steuer erhoben, aber auch in Großbritannien und Frankreich. Verfolgt wurde damit meist das Ziel, den außergewöhnlich hohen Finanzbedarf des Staates zu decken - aber auch, Gewinne bestimmter Branchen abzuschöpfen, "die entweder aufgrund oder während der Kriege erwirtschaftet wurden und daher als ungerecht empfunden wurden", wie es beim wissenschaftlichen Dienst der Bundesregierung heißt.

Welche politischen Positionen gibt es?

Nach der Links-Partei fordern nun Vertreter von SPD und Grünen die Einführung einer Übergewinnsteuer. SPD-Chef Lars Klingbeil will "Krisen- und Kriegsgewinner" stärker besteuern. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne "in der Krise die Taschen noch voller machen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem "Tagessspiegel": «Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt." Nach Ansicht der Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta könne eine Übergewinnsteuer "ausgleichend wirken, wenn wenige auf Kosten aller immense Gewinne einstreichen, ohne dass sie einen Mehrwert geschaffen haben."
Aber auch in der Union gibt es Stimmen, die sich für seine solche Abgabe ausgesprechen, etwa Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU).
Das Bundesland Bremen plant bereits eine Gesetzesinitiative. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will am 10. Juni einen Antrag in den Bundesrat einbringen, der vorsieht, Übergewinne von Konzernen in Krisen- und Kriegszeiten mit einer einmaligen Sonderabgabe zu belegen. Nach den Vorstellungen von Bovenschulte soll erst Ende des Jahres festgelegt werden, welche Firmen genau die Zusatzsteuer bezahlen sollen. Dann erst sei klar, wer profitiert habe. Eine Mehrheit für einen solchen Gesetzesvorschlag im Bundesrat ist derzeit aber nicht in Sicht.
Zudem spricht sich der dritte Ampel-Koalitionär, die FDP, vehement gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer aus. Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner warnte davor, dass eine solche zusätzliche Steuerbelastung von den Unternehmen eingepreist würde und damit letztlich das Gegenteil des Gewünschten erreicht werde - nämlich eine "unkontrollierte Inflationsspirale".
Er könne im Übrigen auch "nicht bestätigen", dass es "Übergewinne überhaupt gibt". Es lägen keine Zahlen zur Gewinnsituation in der Mineralölindustrie vor. Es gebe "Vermutungen" - aber die gebe es auch in der Impfstoffproduktion und im Bereich der Erneuerbaren, sagte der FDP-Chef. Zudem machte er rechtliche Bedenken gegen eine "willkürliche Steuererhöhung für eine einzelne Branche" geltend.
Auch FDP-Politiker Lukas Köhler sprach sich im Deutschlandfunk gegen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne aus. Dies sei ein zu deutlicher Eingriff in den Markt und beschränke den Investitionsspielraum für zukünftige Projekte, die die Firmen im Zuge der Energiewende brauchen.
Auch innerhalb der Opposition herrscht Uneinigkeit im Bezug auf die Einführung einer Übergewinnsteuer. Während sich etwa Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für eine solche Sonderabgabe aussprach, nannte sein Kollege Thorsten Frei die Idee einer Übergewinnsteuer "Planwirtschaft pur". Dies habe mit marktwirtschaftlichem Denken nichts zu tun", sagte Frei der "Rheinischen Post".  Die Mineralölkonzerne zu überwachen
sei Sache des Kartellamts.

Was sagen Wirtschaftsexperten?

Der Ökonom Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädiert wie Politiker von SPD und Grünen für eine Übergewinnsteuer. "Diese könnte auf die zusätzlichen Umsätze im Vergleich zu 2021 erhoben werden und eine 50-prozentige Steuer auf zusätzliche Gewinne beinhalten", sagte der DIW-Präsident der Deutschen Presse-Agentur. So würden Mineralölkonzerne immer noch ordentliche Gewinne machen, aber auch der Staat und damit die Steuerzahler an diesen leistungslosen Gewinnen beteiligt werden, argumentierte Fratzscher.
Andere Ökonomen warnten dagegen vor einer Übergewinnsteuer. Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, nannte die Diskussion "populistisch". "Sie dürfte kaum verfassungsgemäß sein. Ökonomisch wird man zudem fragen müssen, ob der Staat dann zukünftig übermäßige Verluste ausgleichen muss", sagte der Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lindner der "Rheinischen Post".
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte die Debatte: "Die Übergewinnsteuer dürfte letztendlich mehr schaden als nützen", sagte sie der "Rheinischen Post". Sie führte unter anderem an, dass es keine klare Definition gäbe, was ein Übergewinn genau ist. Zudem sei die Gefahr groß, dass man auch Unternehmen besteuere, die mit ihren Aktivitäten zur Bewältigung der Krisen beigetragen hätten, so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung.

Was sagt die Mineralölindustrie?

Die Mineralölindustrie weist die Vorwürfe zurück, die Steuersenkung nicht an die Verbraucher weiterzugeben. Aral erklärte, dies sei "vollumfänglich" geschehen. Man habe aber keinen Einfluss auf die Preismechanismen des Marktes.
Auch der Branchenverband en2x betonte, der Tankrabatt werde weitergegeben. Allerdings seien die Einkaufspreise der Tankstellen massiv gestiegen. "Seit Beginn des Ukrainekriegs und noch mal verstärkt seit Mitte Mai erleben wir einen massiven Anstieg der Produktpreise für Benzin und Diesel auf den europäischen und globalen Märkten", sagte ein Sprecher. Dieser Prozess sei "völlig unabhängig vom deutschen Tankrabatt".

Wie groß sind die Chancen, dass eine Übergewinnsteuer kommt?

Die EU-Kommission hat grundsätzliches grünes Licht für eine Übergewinnbesteuerung erteilt, wenn dadurch Marktverzerrungen vermieden werden können. Es gibt in Deutschland aber verfassungsrechtliche Hürden, die zunächst überwunden werden müssten. Schwierig dürfte in Deutschland aber vor allem die politische Umsetzung werden, da die Ampelkoalition ist in dieser Frage gespalten ist.
Auch das Kartellamt hat die Preisentwicklung an den Tankstellen im Blick - dämpfte die Erwartungen allerdings. "Wir tun unser Möglichstes, um aufzuklären und Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu bringen", erklärte Präsident Andreas Mundt. "Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland kann aber Preise auf Knopfdruck senken." Hohe Preise und auch das Erwirtschaften von hohen Gewinnen seien nicht verboten.
Quellen: Gudula Geuther, dpa, Reuters, AFP, al