Samstag, 02. Juli 2022

Entlastungspakete der Bundesregierung
Von Neun-Euro-Ticket bis Einmalzahlung

In Folge des Kriegs in der Ukraine sind die Energiepreise stark gestiegen. Bundestag und Bundesrat haben deshalb kurzfristige Entlastungen für Unternehmen und Haushalte in Deutschland beschlossen. Aktuell ist zusätzlich eine steuerfreie Einmalzahlung für Arbeitnehmer im Gespräch.

27.06.2022

Eine Frau dreht am Regler der Heizung (gestellte Szene)
Heizkosten machen in den meisten Haushalten den Großteil der Energiekosten aus (picture alliance/ dpa/ Christin Klose)
Strom und Heizen sind teurer geworden, auch die Spritpreise sind zwischenzeitlich stark angestiegen. Die Bundesregierung will die Verbraucherinnen und Verbraucher daher kurzfristig entlasten. Nach einem ersten Entlastungspaket mit Heizkostenzuschuss und Erhöhung der Pendlerpauschale haben Bundestag und Bundesrat auch ein zweites Paket beschlossen. Es beinhaltet eine Mischung aus Extrageld und Steuererleichterungen sowie ein Neun-Euro-Monatsticket. Ein Teil der Entlastungen wird erst im Herbst greifen. Dennoch bleibt die Sorge groß, dass die Inflation noch weiter steigt. Deshalb sind jetzt weitere Entlastungen im Gespräch. Aus dem Kanzleramt kommt Medienberichten zufolge der Vorschlag einer steuerfreien Einmalzahlung, die insbesondere eine sogenannte Lohn-Preis-Spirale verhindern soll.
Das Problem der deutschen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas lösen die kurzfristigen Entlastungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern allerdings nicht. Mittel- und langfristig will Deutschland sich deshalb unabhängig machen von Importen fossiler Energieträger und insbesondere von Lieferungen aus Russland.

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Worum geht es beim Vorschlag einer neuen steuerfreien Einmalzahlung?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will für Beschäftigte eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber als Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten vorschlagen. Die Gewerkschaften sollten im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, heißt es in Medienberichten unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel sei es, ein weiteres Drehen an der Inflationsspirale zu verhindern. Denn die Arbeitgeber können höhere Lohnabschlüsse über höhere Preise an die Konsumentinnen und Konstumenten weitergeben - was wiederum die Inflation weiter anheizen würde. Dieser Zusammenhang wird Lohn-Preis-Spirale genannt.
Am 4. Juli will Scholz in einer "konzertierten Aktion", einer Art Rundem Tisch, mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern darüber beraten, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist.
Die steuerfreie Einmalzahlung hat ein Vorbild im sogenannten Corona-Bonus von 1.500 Euro. Kritiker des Vorschlags verweisen auf den Eingriff in die Tarifautonomie der Arbeitgeber und der Gewerkschaften und halten eine pauschale Einmalzahlung für nicht zielgenau. Ohne Besteuerung erhalten alle denselben Beitrag, unabhängig davon, wer die Entlastung am nötigsten hat. Gleichzeitig sind nur noch etwa 43 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Unternehmen tarifgebunden beschäftigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zudem bereits die Finanzierbarkeit angezweifelt. Er sieht die Einhaltung der Schuldenbremse in Gefahr.

Welche Maßnahmen beinhaltet das erste Entlastungspaket der Bundesregierung?

Die Ampel-Koalition hatte bereits im Februar einige Entlastungen in Höhe von 13 Milliarden Euro für Haushalte auf den Weg gebracht:
  • Wegfall der EEG-Umlage (der Mehrbetrag zur Ökostrom-Förderung fällt ab Juli und damit ein halbes Jahr früher bei der Stromrechnung weg und könnte einem vierköpfigen Haushalt bis zu 130 Euro ersparen)
  • Erhöhung der Pendlerpauschale von 35 Cent auf 38 Cent (rückwirkend zu Jahresbeginn für alle, die mehr als 20 Kilometer fahren)
  • Erhöhung des monatlichen Kinderzuschlags für Eltern mit kleinen Einkommen von 209 auf 229 Euro pro Kind
Zudem sollen Wohngeldempfänger sowie viele Studierende und Auszubildende im Sommer einen doppelt so hohen Zuschuss zu den Heizkosten bekommen wie bisher geplant. Das hat der Bundestag Mitte März beschlossen. Von dem Heizkostenzuschuss sollen mehr als zwei Millionen Menschen profitieren. Er ist zunächst als einmalige Hilfe für die laufende Heizperiode vorgesehen und soll spätestens zum Ende des Jahres ausgezahlt werden. Wohngeldempfänger erhalten 270 Euro, Bafög-Empfänger und Auszubildende mit Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld 230 Euro.

Welche Maßnahmen stecken im zweiten Entlastungspaket der Ampel-Koalition?

Bundestag und Bundesrat haben am 19. bzw. 20. Mai folgendem Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts zugestimmt:
  • Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1-5 einsortiert ist, soll eine Energiepreispauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Wer einen hohen Steuersatz hat, bekommt am Ende also entsprechend weniger raus – wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.
  • ein Kinderbonus als zusätzliche Einmalzahlung für Familien in Höhe von 100 Euro pro Kind
  • eine Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro
  • eine Einmalzahlung für Arbeitslosengeldempfänger in Höhe von 100 Euro
  • Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird befristet für drei Monate ab Juni auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Durch diese Art Tankrabatt reduziert sich der Steuersatz für Benzin um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter
  • Für 90 Tage wird bundesweit ein Ticket für neun Euro pro Monat im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeboten.
Die Kosten für das zweite Entlastungspaket wurden auf 14 bis 16 Milliarden Euro beziffert. Es soll Teil des vom Finanzminister angekündigten „Ergänzungshaushalts“ sein. Umweltverbände kritisierten die Energiehilfen als klimapolitisch halbherzig und forderten ein sozial gestaffeltes Klima- oder Energiegeld. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag forderte Entlastungen für die Wirtschaft.
Quellen: Nadine Lindner, Johannes Kuhn, Nina Voigt