Samstag, 28. Mai 2022

Neun-Euro-Ticket, Tankrabatt, Energiesparen
Wie Deutschland kurzfristig auf die steigenden Energiepreise reagiert

In Folge des Kriegs in der Ukraine sind die Energiepreise stark gestiegen. Bundestag und Bundesrat haben deshalb kurzfristige Entlastungen für Unternehmen und Haushalte in Deutschland beschlossen. Verbraucher können zudem versuchen, Energie einzusparen, um Kosten zu senken. Ein Überblick.

20.05.2022

Eine Frau dreht am Regler der Heizung (gestellte Szene)
Heizkosten machen in den meisten Haushalten den Großteil der Energiekosten aus (picture alliance/ dpa/ Christin Klose)
Strom und Heizen sind teurer geworden, auch die Spritpreise sind zwischenzeitlich stark angestiegen. Die Bundesregierung will die Verbraucherinnen und Verbraucher daher kurzfristig entlasten. Nach einem ersten Entlastungspaket mit Heizkostenzuschuss und Erhöhung der Pendlerpauschale haben Bundestag und Bundesrat auch ein zweites Paket beschlossen. Es beinhaltet eine Mischung aus Extrageld und Steuererleichterungen sowie ein Neun-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen in den Sommermonaten Juni, Juli und August.
Jeder Haushalt kann aber auch selbst sofort Energie einsparen. Das lohnt sich insbesondere mit Blick auf die Heizkosten, die in vielen Haushalten 70 Prozent der Energiekosten ausmachen.
Das Problem der deutschen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas löst das allerdings nicht. Mittel- und langfristig will Deutschland sich deshalb unabhängig machen von Importen fossiler Energieträger und insbesondere von Lieferungen aus Russland. Derzeit importiert Deutschland ein Drittel seines Öls aus Russland, etwa 35 Prozent der deutschen Erdgasversorgung kommt noch immer von dort.

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Welche Maßnahmen stecken im zweiten Entlastungspaket der Ampel-Koalition?

Bundestag und Bundesrat haben am 19. bzw. 20. Mai folgendem Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts zugestimmt:
  • Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1-5 einsortiert ist, soll eine Energiepreispauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Wer einen hohen Steuersatz hat, bekommt am Ende also entsprechend weniger raus – wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.
  • ein Kinderbonus als zusätzliche Einmalzahlung für Familien in Höhe von 100 Euro pro Kind
  • eine Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro
  • eine Einmalzahlung für Arbeitslosengeldempfänger in Höhe von 100 Euro
  • Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird befristet für drei Monate ab Juni auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Durch diese Art Tankrabatt reduziert sich der Steuersatz für Benzin um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter
  • Für 90 Tage soll bundesweit ein Ticket für neun Euro pro Monat im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeboten werden.
Die Deutsche Bahn will ab dem 23. Mai mit dem Verkauf des Neun-Euro-Tickets beginnen. Die Bundesländer müssen mit Verkehrsverbünden und Unternehmen das Vorhaben umsetzen und bekommen dafür 2,5 Milliarden Euro vom Bund. Sie hatten weitere 1,5 Milliarden Euro angesichts gestiegener Energie- und Personalkosten gefordert, konnten sich aber nicht durchsetzen. Verankert im Gesetz sind aber Zahlungen von 1,2 Milliarden Euro zum Verlust-Ausgleich wegen der Corona-Pandemie.
Um dem Wunsch nach zusätzlichen Mitteln Nachdruck zu verleihen, verfasste die Bundesregierung eine Protokollerklärung. Sie stehe zu ihrer finanziellen Verantwortung für den Schienenpersonen-Nahverkehr und der im Koalitionsvertrag vereinbarten zukunftsgerichteten Finanzierung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, heißt es dort.
Die Kosten für das neue Entlastungspaket wurden auf 14 bis 16 Milliarden Euro beziffert. Es soll Teil des vom Finanzminister angekündigten „Ergänzungshaushalts“ sein. Umweltverbände kritisierten die Energiehilfen als klimapolitisch halbherzig und forderten ein sozial gestaffeltes Klima- oder Energiegeld. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag forderte Entlastungen für die Wirtschaft.

Was tut die Bundesregierung bereits, um Spritpreise, Strom- und Heizkosten zu senken?

Die Ampel-Koalition hatte bereits im Februar einige Entlastungen in Höhe von 13 Milliarden Euro für Haushalte auf den Weg gebracht:
  • Wegfall der EEG-Umlage (der Mehrbetrag zur Ökostrom-Förderung fällt ab Juli und damit ein halbes Jahr früher bei der Stromrechnung weg und könnte einem vierköpfigen Haushalt bis zu 130 Euro ersparen)
  • Erhöhung der Pendlerpauschale von 35 Cent auf 38 Cent (rückwirkend zu Jahresbeginn für alle, die mehr als 20 Kilometer fahren)
  • Erhöhung des monatlichen Kinderzuschlags für Eltern mit kleinen Einkommen von 209 auf 229 Euro pro Kind
Zudem sollen Wohngeldempfänger sowie viele Studierende und Auszubildende im Sommer einen doppelt so hohen Zuschuss zu den Heizkosten bekommen wie bisher geplant. Das hat der Bundestag Mitte März beschlossen. Von dem Heizkostenzuschuss sollen mehr als zwei Millionen Menschen profitieren. Er ist zunächst als einmalige Hilfe für die laufende Heizperiode vorgesehen und soll spätestens zum Ende des Jahres ausgezahlt werden. Wohngeldempfänger erhalten 270 Euro, Bafög-Empfänger und Auszubildende mit Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld 230 Euro.

Welche Vorschläge werden darüber hinaus debattiert?

SPD, Grüne und FDP wollen außerdem Tempo machen bei der Einführung des im Koalitionsvertrag geplanten Klimagelds. "Möglichst" noch in diesem Jahr soll ein Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickelt werden. Mit dem Geld sollen staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis im Verkehrs- sowie Wärmebereich an die Bürger zurückgegeben werden. Der Preis steigt in den kommenden Jahren stetig an, damit steigen die Benzin- und Dieselpreise sowie Kosten fürs Heizen mit fossilen Energieträgern. Der genaue Auszahlungsweg ist aber komplex.
Immer wieder diskutiert wird auch ein Tempolimit auf Autobahnen als Energiesparmaßnahme. Die FDP hatte es bei den Koalitionsverhandlungen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag herausverhandelt. Die Einführung eines Tempolimits würde 3,7 Milliarden Liter Benzin pro Jahr einsparen, sagte die Obfrau der Grünen im Bundestags-Ausschuss Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, im Deutschlandfunk. CDU-Politiker Thomas Heilmann hielt ihr entgegen, diese Summe mache „nicht einmal ein halbes Prozent“ des deutschen Gesamtenergiebedarfs pro Jahr aus.

Was können Verbraucherinnen und Verbraucher tun, um sofort Energie einzusparen?

Wer Kosten begrenzen und privat Energie einsparen möchte, hat dazu viele Möglichkeiten.
Heizen
Heizkosten machen in vielen Haushalten 70 Prozent der Energiekosten aus. Es wird billiger, wenn man die Temperatur herunterdreht, beispielsweise auf 19 Grad, und sich stattdessen etwa einen Pullover anzieht. Den Raum ein Grad kälter zu machen bedeutet, die Energiekosten um sechs Prozent zu senken. Im Schlafzimmer genügen oft auch 16 oder 17 Grad. Wenn der Regler am Heizkörper auf fünf gedreht ist, heizt er den Raum auf bis zu 28 Grad hoch. 20 Grad wären etwa Stufe drei.
Lüften
Durch gekippte Fenster verpufft sehr viel Energie und es entstehen sogenannte Kältebrücken. Der Tipp zum Lüften heißt deshalb: Lieber fünf Minuten Stoßlüften als dauerhaft ein Fenster zu kippen. Das reicht – und senkt die Energiekosten deutlich.
Strom für Elektrogeräte
Strom macht 15 Prozent des Energieverbrauchs eines Haushalts aus. Beim Licht lässt sich nicht so viel sparen – die meisten Haushalte verwenden schon Energiesparlampen. Man könnte höchstens noch LEDs installieren. In Räumen, in denen man sich nicht aufhält, sollte man das Licht ausschalten. Der größere Hebel sind aber sehr energiefressende Elektrogeräte: Heizpilze, Klimaanlagen, Wäschetrockner (vor allem ohne Wärmepumpe). Darauf sollte man verzichten, wenn man Energie einsparen möchte. Beim Geschirrspüler sollte man das Energiesparprogramm wählen. Und wer die Wahl hat, ob er einen PC oder einen Laptop benutzt: Der Laptop frisst viel weniger Strom. Haushaltstechnik, die älter als 15 Jahre ist, ist meist komplett energieineffizient und sollte ausgetauscht werden – Kühlschränke beispielsweise. Hier kann man davon ausgehen, dass der Energieverbrauch hoch und das Einsparpotenzial groß ist. Ein Kühlschrank muss generell nicht auf vier Grad eingestellt sein, sieben genügen, auch für die Tiefkühltruhe reichen minus 18 Grad aus. Ein Energiespar-Klassiker für die Küche ist außerdem das Kochen mit Deckel auf dem Topf.
Tanken
Angesichts der aktuell extrem hohen Preise für Benzin und Diesel empfiehlt es sich auf das Auto zu verzichten, wo immer es geht. Wer ein Auto mit Verbrennungsmotor fährt, kann durch eine schonende Fahrweise Einfluss auf den Spritverbrauch nehmen, etwa durch frühes Schalten, vorausschauendes Fahren und den Verzicht auf hohe Geschwindigkeiten.
Quellen: Sandra Pfister, Nadine Lindner, Johannes Kuhn, Nina Voigt