Montag, 26. September 2022

Entlastungspakete der Bundesregierung
Von Kindergeld bis Strompreisbremse

Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine klettert die Inflation auf Rekordhöhen. Vor allem steigende Heizkosten werden ab Herbst zum Problem. Nun hat sich die Ampelkoalition auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Darin geht es unter anderem um Einmalzahlungen an Rentner und Studierende.

22.09.2022

    Ein Heizungsthermostat liegt auf Geldscheinen
    Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise denkt die Bundesregierung über ein drittes Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger nach (picture alliance / Zoonar / stockfotos-mg)
    Seit Kriegsbeginn steigt die Inflation, Lebensmittel, aber auch Strom und Heizen werden teurer. Die Bundesregierung wollte Bürgerinnen und Bürger daher kurzfristig entlasten. Nach einem ersten Entlastungspaket mit Heizkostenzuschuss und Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen Bundestag und Bundesrat auch ein zweites Paket. Es beinhaltete eine Mischung aus Extrageld und Steuererleichterungen sowie das Neun-Euro-Monatsticket. Ein Teil der Entlastungen aus diesen Paketen wird erst im Herbst greifen. Dennoch bleibt die Sorge groß, dass die Inflation noch weiter steigt. Deshalb legte die Regierung ein drittes Entlastungspaket vor.

    Entlastungspaket 1

    Bereits im Februar hatte die Ampelkoalition einige Entlastungen für Haushalte in Höhe von 13 Milliarden Euro auf den Weg gebracht:
    Die wichtigsten Maßnahmen:
    • Wegfall der EEG-Umlage (der Mehrbetrag zur Ökostrom-Förderung ist seit Anfang Juli weggefallen und damit ein halbes Jahr früher als geplant - das könnte einem vierköpfigen Haushalt bis zu 130 Euro ersparen)
    • Erhöhung der Pendlerpauschale von 35 Cent auf 38 Cent (rückwirkend zu Jahresbeginn für alle, die mehr als 20 Kilometer fahren)
    • Erhöhung des monatlichen Kinderzuschlags für Eltern mit kleinen Einkommen von 209 auf 229 Euro pro Kind
    Zudem sollen Wohngeldempfänger sowie viele Studierende und Auszubildende im Sommer einen doppelt so hohen Zuschuss zu den Heizkosten bekommen wie bisher geplant. Das hat der Bundestag Mitte März beschlossen. Von dem Heizkostenzuschuss sollen mehr als zwei Millionen Menschen profitieren. Er ist zunächst als einmalige Hilfe für die laufende Heizperiode vorgesehen und soll spätestens zum Ende des Jahres ausgezahlt werden. Wohngeldempfänger erhalten 270 Euro, Bafög-Empfänger und Auszubildende mit Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld 230 Euro.

    Entlastungspaket 2

    Am 19. bzw. 20. Mai stimmten Bundestag und Bundesrat dem folgenden zweiten Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts zu:
    Die wichtigsten Maßnahmen:
    • Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1-5 einsortiert ist, soll eine Energiepreispauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Wer einen hohen Steuersatz hat, bekommt am Ende also entsprechend weniger raus – wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.
    • ein Kinderbonus als zusätzliche Einmalzahlung für Familien in Höhe von 100 Euro pro Kind
    • eine Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro
    • eine Einmalzahlung für Arbeitslosengeldempfänger in Höhe von 100 Euro
    • Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wurde befristet für drei Monate ab Juni auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Durch diese Art Tankrabatt reduzierte sich der Steuersatz für Benzin um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter
    • Für 90 Tage wurde bundesweit außerdem ein Ticket für neun Euro pro Monat im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeboten.
    Die Kosten für das zweite Entlastungspaket werden auf 14 bis 16 Milliarden Euro beziffert. Es soll Teil des vom Finanzminister angekündigten „Ergänzungshaushalts“ sein. Umweltverbände kritisierten die Energiehilfen als klimapolitisch halbherzig und forderten ein sozial gestaffeltes Klima- oder Energiegeld. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag forderte Entlastungen für die Wirtschaft.

    Entlastungspaket 3

    Angesichts der anhaltend hohen hohen Energie- und Lebensmittelpreise einigte sich die Ampelkoalition am 04.09.2022 auf ein drittes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro. Es war das bislang größte Paket dieser Art - größer, als die beiden vorangegangenen Pakete zusammen. Es sieht unter anderem eine Strompreisbremse, ein günstiges, bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket und Einmalzahlungen für Rentnerinnen, Rentner und Studierende vor. Das Paket muss noch Bundestag und Bundesrat passieren, sei laut Finanzministerium aber mit der bisherigen Haushaltsplanung vereinbar. Die Schuldenbremse werde wie geplant im nächsten Jahr wieder greifen.
    Die wichtigsten Maßnahmen:
    • Strompreisbremse: Privathaushalte sollen eine gewisse Menge Strom (Basisverbrauch) zu einem vergünstigten Preis erhalten
    • Nachfolge 9-Euro-Ticket: Kosten zwischen 49 und 69 Euro, soll bundesweit als Nahverkehrsticket gelten - aber nur, wenn die Länder die gleiche Summe wie der Bund (1,5 Milliarden Euro) dazugeben
    • Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Stromkonzernen, die aktuell mehr als üblich durch den hohen Strompreis profitieren
    • Bürgergeld löst 2023 Hartz IV ab, Betrag dann monatlich rund 500 Euro
    • Kindergeld soll zum 1. Januar für das erste und zweite Kind um je 18 Euro erhöht werden, Erhöhung des Kinderzuschlags auf 250 Euro
    • Energiepauschale jetzt auch für Rentner und Rentnerinnen (300 Euro), Studierende und Fachschüler erhalten einmalig 200 Euro
    • Wohngeldreform: Kreis der Berechtigten soll auf bis zu zwei Millionen Menschen erweitert werden, dauerhafte Integration von Klimakomponente und Heizkostenzuschuss von mindestens 415 Euro (für einen Ein-Personen-Haushalt, erhöht sich, je mehr Personen im Haushalt leben)
    • Erhöhung des CO2-Preises soll auf Januar 2024 verschoben werden
    • Senkung der Umsatzsteuer auf Gasverbrauch bis Ende März 2024 von 18 auf sieben Prozent (als Ausgleich für Gasumlage)
    • Steuererleichterungen (Abbau der kalten Progression)
    • Entfristung der Homeoffice-Pauschale (Werbungskostenabzug bei Einkommenssteuer bis max. 600 Euro jährlich)
    Die Reaktionen auf die Pläne zum dritten Entlastungspaket fielen unterschiedlich aus. Der DGB in Nordrhein-Westfalen begrüßte sie, andere Wirtschaftsvertreter kritisierten die Beschlüsse unter anderem als zu wenig zielgenau. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte vor einer anhaltenden sozialen Schieflage. Auch die Oppositionsparteien im Bundestag kritisierten die Entlastungspläne der Bundesregierung als unzureichend und zu vage - vor allem im Hinblick auf das Thema "hoher Gaspreis".
    Quellen: Nadine Lindner, Johannes Kuhn, Nina Voigt, Jörg Münchenberg, Cornelia Crumbach, Thielko Grieß, SPD, Panajotis Gavrilis, og