Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
"Wo es mehr Unterkünfte gibt, gibt es mehr Ziele"

Peter Kapern: Wie häufig greifen Rassisten und Rechtsextreme in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte an? Das wollte die Fraktion der Linken von der Bundesregierung wissen. Die Antwort auf diese Anfrage klingt, um es vorsichtig zu sagen, beunruhigend.
Bei uns am Telefon ist Bernd Mesovic von der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl. Guten Tag!

Bernd Mesovic: Ich grüße Sie.

Kapern: Herr Mesovic, machen Ihnen die Zahlen, über die wir da gerade berichtet haben, Angst? Sie sind ja noch nicht ganz vollständig gewesen. Über zwei Jahre gerechnet hat sich die Anzahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte versechsfacht.

Mesovic: Die Zahlen decken sich ja ziemlich genau mit dem, was wir jedenfalls für das letzte Jahr zusammen mit der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht haben über das Geschehen im Jahre 2014. Wenn man es über eine längere Frist sieht, ist es natürlich drastisch. Eine Versechsfachung der Anschläge und Attacken ist drastisch, wobei da jetzt noch nicht mal erwähnt sind die direkten Angriffe auf Flüchtlinge, auf Asylsuchende auf offener Straße. Das heißt, da geht es nicht mehr nur um Gewalt gegen Sachen, da geht es um direkte Angriffe, Körperverletzungen, Bedrohungen und so weiter. Das ist schon eine Sache, die man sich anschauen muss. Gleichzeitig würde ich es nicht relativieren wollen, aber sagen, man kann nicht generell von einem flüchtlingsfeindlichen Klima in Deutschland reden, es sei denn, die Parteien reden es herbei oder schüren es durch unbedachte Äußerungen. Es hat noch nie so viel Solidarität mit Flüchtlingen und konkrete Unterstützungsaktivitäten im Umfeld von neuen Unterkünften gegeben wie in diesem Jahr. Ich kann das aus einem Horizont von knapp 30 Jahren sagen, die ich in der Flüchtlingsarbeit bin.

Kapern: Ist das möglicherweise an dieser Stelle etwas, was einen Zusammenhang aufweist? Je stärker auch die Willkommenskultur ausgeprägt ist, desto rabiater der Widerstand derjenigen dagegen, die sich damit nicht abfinden wollen?

Mesovic: Das kann man sicher ein Stück weit so sagen. Es ist ja oft versucht worden, das Phänomen des überproportionalen Erfolges von Pegida in Sachsen oder in der Region Dresden zu erklären. Es hat sicher was damit zu tun, dass es einer Bevölkerung in anderen Gegenden Deutschlands, die längere Erfahrung mit Migration aufzuweisen hat, weniger dramatisch erscheint, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als Menschen, die wahrscheinlich glauben, sie seien von der Geschichte oder im Prozent der deutschen Einigung schlecht behandelt worden.

Kapern: Gleichwohl stellt sich ja, Herr Mesovic, die Frage: Wenn sich die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verdreifacht binnen Jahresfrist, was ist da gesellschaftlich in Bewegung gekommen? Was ist da ins Rutschen gekommen? Wo liegen die Ursachen?

Mesovic: Es gibt ja regionale Schwerpunkte. Man muss sich das sehr genau anschauen, auch wie sehr Demonstrationen, flüchtlingsfeindliche Demonstrationen verzahnt sind mit Aktionen, die darüber hinausgehen, und inwieweit auch rechtsradikale Kerne sich da einschalten und davon profitieren. Interessanterweise ist es ja nicht nur Sachsen, wo es die meisten Körperverletzungen gegen Flüchtlinge gegeben hat in 2014, sondern es ist bei den Anschlägen auch ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen, und ich finde es richtig, dass der Innenminister jetzt vor kurzem dem WDR noch mal klar gesagt hat, dass man sich mit den verfestigten rechtsradikalen Szenen zum Beispiel in Dortmund auch auseinandersetzen muss, wo sich einfach alte Kameradschaften umetikettieren, regionale Schwerpunkte bilden. Und ich glaube, man muss sich das überall sehr genau anschauen, wo es solche Ansätze gibt, weil es gab schon vor zwei Jahren Bemühungen, auch der NPD damals im Umfeld von Asylbewerberunterkünften, gerade auch damals häufig in Sachsen, zu agitieren und sozusagen den Unmut auf die eigenen Mühlen zu leiten, und da ist es natürlich wichtig, dass es Gegenbewegungen gibt, und ich bin schon erfreut zu sehen, dass es auch in diesen Gebieten, die schwieriger sind als andere, durchaus große Gegendemonstrationen zu Pegida, aber auch einfach Willkommensbekundungen gegenüber Flüchtlingen gegeben hat, die meistens auch noch flankiert sind von konkretem praktischen Tun, von der Ämterbegleitung über die Hausaufgabenhilfe für die Kinder, Deutschkurse und so weiter.

Kapern: Herr Mesovic, ich möchte ganz kurz noch auf einen Punkt eingehen. Wir haben eben Stephan Mayer gehört, den innenpolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, auf der Suche nach Ursache und Wirkung. Der hat gesagt, es gibt mehr Anschläge, weil es mehr Unterkünfte gibt, mehr Unterkünfte gibt es, weil es mehr Flüchtlinge gibt. Das heißt, bei steigenden Flüchtlingszahlen muss man mehr Anschläge einfach in Kauf nehmen?

Mesovic: Das wäre ja in dieser Zwangsläufigkeit fatal. Diese Einschätzung ist natürlich ein Stück weit richtig, wo es mehr Unterkünfte gibt, gibt es mehr Ziele. Aber man muss auch sehen, dass die Agitatoren, die da teilweise im Vorfeld unterwegs sind, ja nicht nur dort unterwegs sind, wo gerade mal die neue Flüchtlingsunterkunft aufgemacht wird, sondern es traf ja auch durchaus eine ganze Reihe alter, längst bestehender Unterkünfte. Diese Logik in dieser Schlichtheit scheint mir sehr problematisch.

Kapern: Bernd Mesovic von der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl. Danke für das Gespräch und einen schönen Tag noch.

Mesovic: Ja, bitte schön. Ihnen auch.