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Übergriffe in KölnOpposition im Landtag fordert Untersuchungsausschuss

Christian Linder (FDP) und Armin Laschet (CDU)  geben eine Pressekonferenz (picture alliance/ dpa / Rolf Vennenbernd)
Christian Lindner und Armin Laschet im Düsseldorfer Landtag (picture alliance/ dpa / Rolf Vennenbernd)

Zu den massenhaften Übergriffen in Köln soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Das will zumindest die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag. Nach Willen von CDU und FDP soll das Gremium klären, wer für das Debakel beim Polizei-Einsatz in der Silvesternacht verantwortlich ist. Bislang liegen mehr als 650 Anzeigen vor.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, kündigten in Düsseldorf an, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen in Köln zu beantragen. Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sind 20 Prozent der Stimmen der Abgeordneten im Landtag erforderlich. Bereits in der gestrigen Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf hatten sie deutlich Kritik an der Landesregierung geübt.

Die Opposition wirft Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) vor, nach den Übergriffen in der Silvesternacht zu spät eingegriffen und reagiert zu haben. Sie will bis zur nächsten Innenausschusssitzung detailliert aufgelistet haben, wer was wann wusste. Laschet sprach von einer Bankrotterklärung nach fünf Jahren rot-grüner Innenpolitik. Lindner betonte: "Ihnen ist die öffentliche Sicherheit bereits entglitten."

Kraft: Mehr Polizei und schnellere Verfahren

Die Ministerpräsidentin hatte in der Sondersitzung von operativen Fehlentscheidungen der Kölner Polizei und gravierenden Fehler in der Kommunikation gesprochen. Sie räumte ein, dass der "schlimme Eindruck" entstanden sei, dass der Staat das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand gehabt hätte. Die SPD-Politikerin kündigte mehr Personal bei Polizei und schnellere Strafverfahren an. Zugleich sagte sie mehr Hilfen für die Opfer zu. Kraft stellte sich zugleich hinter ihren Innenminister, dessen Ablösung die Opposition anstrebt.

Nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft meldeten sich inzwischen 739 Opfer. Diese erstatteten teilweise gemeinsam Anzeige, weshalb es mehr Geschädigte als Anzeigen gibt. In gut 330 Fällen ging es um Sexualdelikte. In der Silvesternacht hatten um den Kölner Hauptbahnhof herum enthemmte Männergruppen massenhaft Frauen ausgeraubt und sexuell bedrängt. Auch Vergewaltigungen wurden angezeigt. Die Polizei geht davon aus, dass die meisten Täter nordafrikanischer und arabischer Herkunft seien.

(kr/fwa)

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