Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Lösch, sagte, es würden in einem überstürzten Eilverfahren tiefgreifende und riskante Eingriffe in das Wettbewerbsrecht auf den Weg gebracht. Die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamts reiche deutlich über den aktuellen Anlass hinaus. Dies sorge in den Unternehmen für enorme Unsicherheit und gefährde Investitionen quer durch alle Branchen.

Der Bundestag berät am Vormittag über den Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Dieser umfasst eine Verschärfung des Kartellrechts, um bei unangemessen hohen Kraftstoffpreisen einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen zu können. Außerdem sollen die Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen. Das Gesetz soll im Eilverfahren verabschiedet werden und bis Monatsende auch den Bundesrat passieren. Den Oppositionsparteien im Bundestag gehen die Maßnahmen nicht weit genug.