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StartseiteUmwelt und VerbraucherStrafen und Belohnen per Big Data26.05.2017

Überwachung in ChinaStrafen und Belohnen per Big Data

Zahlungsmoral, Strafregister, Einkaufsgewohnheiten: Mit dem sogenannten "Sozialkreditsystem" will China seine Bürger digital umfassend durchleuchten - und abweichendes Verhalten sanktionieren. Kritiker sehen die Volksrepublik auf dem Weg in die totalitäre Internet-Gesellschaft.

Von Axel Dorloff

Zahlreiche Glasfaserkabel unter anderem zur Übertragung von Hochgeschwindigkeitsinternet laufen am 20.08.2014 in Neumünster (Schleswig-Holstein) an einem Verteilerpunkt zusammen.  (picture alliance / dpa - Daniel Reinhardt/dpa)
China möchte bis 2020 ein System aufbauen, das das Verhalten seiner Bürger anhand von Spuren im Internet bewertet. (picture alliance / dpa - Daniel Reinhardt/dpa)
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Murong Xuecun hat keinen guten Stand bei Chinas Behörden. Als Blogger, Romanautor und Dissident kritisiert er immer wieder das System der Zensur. Der 43-Jährige gilt als Störfaktor. Und wenn man ihn auf einen Espresso in einem Café in Peking trifft und zum Thema Überwachung befragt, verfinstert sich sein Gesichtsausdruck. Grund dafür: China arbeitet an einem sogenannten Sozialkreditsystem für seine Bürger. 
 
"Chinas Regierung will seine 1,4 Milliarden Bürger künftig besser und effizienter kontrollieren. Die Führung in Peking hat verstanden, dass die alten Werkzeuge der Kontrolle nicht mehr greifen: Aufenthaltsregistrierung, Polizei, Personenspitzel. Das reicht nicht im digitalen Zeitalter der sozialen Medien. Um das System der sozialen Kontrolle entsprechend weiterzuentwickeln, schafft der Staat ein Sozialkreditsystem. Es ist Teil einer totalitären Internet-Gesellschaft des 21. Jahrhunderts."

Der Staat sammelt so viele Daten wie möglich

Die Idee dahinter ist radikal und einfach: Fast jede Handlung der Bürger hinterlässt Spuren im Netz. Der Staat sammelt so viele Daten wie möglich, trägt sie zusammen und wertet sie aus. Jeder Mensch bekommt ein Punktekonto, und auf dieser Grundlage kann der Staat dann bestrafen oder auch belohnen. 

750 Kilometer südlich von Peking – die Stadt Xuzhou. In einem gläsernen Hochhaus sitzt der chinesische Software-Riese Kingdee. Experten entwickeln hier eine Softwareplattform für das chinesische Sozialkreditsystem. Zhang Chengwei ist Vize-Geschäftsführer und IT-Spezialist. Er sitzt vor seinem Laptop und präsentiert stolz das eigene Produkt auf der Großleinwand. Entwickelt für die Stadt Rongcheng in der Provinz Shandong.

"Die zentrale Funktion dieser Plattform ist das Sammeln aller Daten der öffentlichen Verwaltungen und Institutionen. Wir managen die Daten und werten sie aus – die Regierung kann sie dann nutzen. Für diese Plattform liefern mehr als 50 Regierungsstellen ihre Daten."

Die angeschlossenen Behörden senden über die Plattform Informationen über ihre Bürger: Familienstand, Strafregister, Verkehrsdelikte, Kredithistorie, Informationen der Finanzbehörden und der Sozialkassen.

Kritik an der Partei bringt Minuspunkte 

Bis 2020 soll in China ein umfassendes Sozialkreditsystem aufgebaut werden. Für die Stadt Rongcheng haben die Entwickler die Bewertungsskala  A, B, C, und D eingeführt, erklärt IT-Spezialist Zhang Chengwei. 

"Diejenigen mit der Bewertung A stehen auf der Roten Liste, die anderen auf der Schwarzen Liste. Die aus der Roten Liste werden bevorzugt behandelt, zum Beispiel bei Zulassungen für Schulen, bei sozialen Leistungen und auch bei Versicherungen. Die aus der C-Gruppe werden täglich kontrolliert. Sie bekommen schriftliche Hinweise über bestimmte Einschränkungen. Das kann zum Beispiel die Kürzung von sozialen Hilfen sein. Die unterste Klasse ist D. Diese Leute dürfen keine Führungspositionen mehr besetzen, bekommen Leistungen gestrichen und haben keine Kreditwürdigkeit mehr."

Besonders schwer dürften es bald Menschen wie der kritische Autor Murong Xuecun haben. Denn auch wer in den sozialen Medien die Partei kritisiert oder kritische Petitionen einreicht, bekommt Minuspunkte und muss mit Konsequenzen rechnen.

Die Führung in Peking möchte seine Bürger zu moralisch einwandfreien Bürgern erziehen. Das chinesische Big Data Projekt ist in Größe und Ausmaß weltweit konkurrenzlos. Kein anderes Land treibt es so radikal voran, seine Bürger im digitalen Zeitalter zu kontrollieren.  

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