Deutsche Firmen, die derartige Technologie produzieren, seien schon im April vor weiteren Geschäften mit Unterdrückerstaaten gewarnt worden. "Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologie", sagte Gabriel zur Begründung. "Wir wollen den Export solcher Technologien in Länder stoppen, die Bürgerrechtsbewegungen unterdrücken und Menschenrechte nicht akzeptieren." Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wurden bereits mehrere Lieferungen aufgehalten.
Bislang praktisch keine Exportbeschränkungen
Deutsche Firmen gehören zu den Weltmarktführern im Markt für derartige Technologie. Bürgerrechtsorganisationen hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass auch während des Arabischen Frühlings deutsche Überwachungssoftware gegen Oppositionelle eingesetzt wurde. Exportbeschränkungen gibt es in diesem Bereich in Deutschland bislang praktisch keine. Die EU-Kommission will bis Herbst strengere Vorschriften erlassen.
"Wer die Freiheit des Internets verteidigen will, darf solchen Regimen keine Technologien an die Hand geben, um die Internetnutzer rücksichtslos auszuspionieren und dabei ohne Grund ihre elementaren Grundrechte zu verletzen", so Gabriel weiter. Gegenüber der SZ deutete der Wirtschaftsminister zudem an, dass auch Russland und der Nato-Partner Türkei künftig nicht mehr beliefert werden sollen.
(swe/ach)
