EU-Erweiterungsbericht
Ukraine auf gutem Weg, schlechtes Zeugnis für Georgien

Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine könnten im kommenden Jahr konkretere Formen annehmen. Das geht aus dem aktuellen Erweiterungsbericht der EU-Kommission hervor, der in Brüssel vorgestellt wurde. Darin heißt es, trotz des russischen Angriffskriegs habe die Ukraine ihr Engagement für Reformen weiter vorangetrieben.

    Die Nationalflagge der Ukraine und die Flagge der EU wehen im Wind.
    Die Nationalflagge der Ukraine und die Flagge der EU wehen im Wind. (picture alliance/dpa/Monika Skolimowska)
    Deshalb hoffe man, bereits 2025 über Themen wie Grundrechte, Justiz und Finanzkontrolle sprechen zu können. Die EU hatte Ende Juni offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet.

    Schlechtes Urteil für Georgien

    Negativ fällt das Urteil der EU-Kommission dagegen zu Georgien aus. Ohne eine politische Kursänderung könne das Land nicht mit der Aufnahme von Beitrittsgesprächen rechnen.
    In der früheren Sowjetrepublik war am Samstag ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahlleitung erklärte die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin. Die proeuropäische Opposition zweifelt das Ergebnis an. Georgien ist seit Ende 2023 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen liegen aber auf Eis.

    Borrell fordert Bruch der Beitrittskandidaten mit Russland

    Die Europäische Union knüpft künftige Beitritte generell an einen Bruch der Kandidatenländer mit Russland. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte in Brüssel, die Beitrittsanwärter könnten nicht Beziehungen zu Russland aufrechterhalten und erwarten, dass das eigene Land Teil der Europäischen Union werde. Er appellierte vor allem an Georgien, sich zu entscheiden. Kritik übte er auch an der Türkei.
    Ankara kooperiere außenpolitisch immer weniger, kritisierte Borrell. Präsident Erdogan hatte zuletzt an einem Gipfel der BRICS-Staaten unter Kreml-Chef Wladimir Putin teilgenommen. Zudem gilt Erdogan als einer der schärfsten Kritiker Israels. Nach jahrelangem Stillstand der Gespräche mit der Türkei hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs im April eigentlich dafür ausgesprochen, die Beziehungen wiederzubeleben.
    Neben der Ukraine, Georgien und der Türkei gehören auch die Republik Moldau und die sechs Westbalkanländer zu den EU-Beitrittskandidaten.
    Diese Nachricht wurde am 31.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.