Donnerstag, 08. Juni 2023

Internationaler Strafgerichtshof
Ukraine begrüßt Haftbefehl gegen Putin

Der Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehl gegen den russischen Staatschef Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine zu erlassen, ist international begrüßt worden.

17.03.2023

    Der russische Präsident Putin hält eine Rede vor einer russischen Flagge.
    Russlands Präsident Putin. (AP / Gavriil Grigorov)
    Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in Kiew, es sei eine Entscheidung, die den Beginn einer historischen Verantwortung markiere. Das US-Außenministerium teilte mit, man unterstütze die Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrecher. Es bestehe kein Zweifel, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begehe. Der EU-Außenbeauftragte Borrell erklärte, dies sei erst der Anfang, um Russland zur Verantwortung zu ziehen. Bundesjustizminister Buschmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt habe, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Ähnlich äußerten sich Regierungsvertreter Kanadas.
    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem "großen Tag für die vielen Opfer". Der Gerichtshof habe einen ersten Schritt unternommen, um die Straffreiheit zu beenden, die die Täter in Russlands Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange ermutigt hätten.
    Dagegen betonte Kremlsprecher Peskow in Moskau, Russland erkenne die Zuständigkeit des Gerichts nicht an, Haftbefehle seien daher nichtig.
    Der Internationale Strafgerichtshof in den Haag hatte mitgeteilt, gegen Putin sei wegen der unrechtmäßigen Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland Haftbefehl ergangen. In diesem Zusammenhang wurde auch Haftbefehl gegen die Kinderrechtsbeauftragte Lwowa-Belowa erlassen.
    Diese Nachricht wurde am 17.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.