Sonntag, 19. Mai 2024

Bundestag
Ukraine bekommt weitere Militärhilfen - Taurus-Antrag der Union abgelehnt

Der Bundestag hat dem Antrag der Regierungsparteien auf weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland zugestimmt. Zuvor lehnte der Bundestag einen Antrag der Union mit deutlicher Mehrheit ab. Dieser forderte die Bundesregierung auf, dem angegriffenen Land unverzüglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern.

23.02.2024
    Die Parlamentarier verfolgen die Debatte zum Auftakt der Haushaltswoche. Das Parlament beginnt seine mehrtägigen Beratungen über der Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027.
    Der Bundestag hat für weitere militärische Unterstützung der Ukraine gestimmt. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Der Antrag von SPD, Grünen und FDP sieht vor, der Ukraine zusätzliche weitreichende Waffensysteme zur Verfügung zu stellen, führt aber das System Taurus nicht explizit auf. 382 Abgeordnete stimmten für die Vorlage der Regierungsparteien, 284 Parlamentarier dagegen, zwei enthielten sich.
    Verteidigungsminister Pistorius sagte in der Debatte, die Ukraine könne sich auf die weitere Unterstützung Deutschlands verlassen. Das zeige auch die jüngst abgeschlossene Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern. Eine von Pistorius gestattete Zwischenfrage des CDU-Abgeordneten Hardt zur Taurus-Lieferung beantwortete der SPD-Politiker nicht.

    Unklarheit über Taurus im Ampel-Antrag

    Der FDP-Bundestagsabgeordnete Faber sieht die Koalitionsfraktionen in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine geschlossen. Auch die SPD habe sich in der Debatte um den deutschen Marschflugkörper vom Typ Taurus "bewegt", sagte der Verteidigungspolitiker im Deutschlandfunk. Man habe das Waffensystem durch eine "wortreiche Umschreibung" in den Antrag aufgenommen. Faber führte aus, große Teile der Koalition hätten kein Problem damit, den Taurus explizit zu benennen. In Teilen der SPD habe man sich da jedoch verhakt. Das Interview mit Macus Faber finden sie zum Nachhören im Audio-Archiv.

    Unionsantrag über Taurus abgelehnt

    Der Bundestag lehnte den Antrag der Union ab, der Ukraine im Kampf gegen Russland Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. 182 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 480 Parlamentarier dagegen, fünf enthielten sich. CDU-Chef Merz sagte zuvor in der Debatte, die Ukraine erhalte weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie benötige, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren.
    Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hatte vor der Abstimmung ihre Unterstützung für den Unions-Antrag angekündigt. Der Grünen-Politiker Hofreiter warf Strack-Zimmermann daraufhin im ZDF "verzweifelte Handlungen" im Europawahlkampf vor. Hofreiter plädiert als Vorsitzender des Europaausschusses ebenfalls für die Taurus-Lieferung, wollte dem Unionsantrag aber nicht zustimmen.
    Diese Nachricht wurde am 22.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.