Archiv

Bundestag
Ukraine bekommt weitere millitärische Unterstützung; Unionsforderung nach Taurus-Lieferungen abgelehnt

Der Bundestag hat dem Antrag der Regierungsparteien auf weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland zugestimmt.

    Die Parlamentarier verfolgen die Debatte zum Auftakt der Haushaltswoche. Das Parlament beginnt seine mehrtägigen Beratungen über der Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027.
    Der Bundestag hat für weitere militärische Unterstützung der Ukraine gestimmt. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    382 Abgeordnete stimmten für die Vorlage von SPD, Grünen und FDP, 284 Parlamentarier dagegen, zwei enthielten sich. Der Antrag sieht vor, der Ukraine zusätzliche weitreichende Waffensysteme zur Verfügung zu stellen, führt aber das System Taurus nicht explizit auf. Zuvor lehnte der Bundestag einen Antrag der Union mit deutlicher Mehrheit ab. Dieser forderte die Bundesregierung auf, dem angegriffenen Land unverzüglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. CDU-Chef Merz sagte zuvor in der Debatte, die Ukraine erhalte weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie benötige, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren.
    Diese Nachricht wurde am 22.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.