Montag, 06. Februar 2023

Ukraine-Besuch
"Merkel hat den richtigen Ton getroffen"

PRESSESCHAU Bei ihrem schwierigen Besuch in der Ukraine habe sich die Kanzlerin darauf besonnen, dass "Deutschlands Stärken in der Vermittlerrolle liegen", kommentiert der Bremer "Kurier am Sonntag". Der "Tagesspiegel" hält Angela Merkel gar für die Wegbereiterin des geplanten Treffens zwischen Wladimir Putin und Petro Poroschenko.

24.08.2014

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kiwe mit Blumen
    Petro Poroschenko begrüßte die Kanzlerin mit Blumen bei ihrer Ankunft in Kiew (picture alliance / dpa / Mikhail Palinchak / RIA Novosti)
    Der Bremer KURIER AM SONNTAG kommentiert den Besuch der Bundeskanzlerin in Kiew:
    "Merkel hat es geschafft: Bei ihrem schwierigen Besuch hat sie den richtigen Ton getroffen. In einer Situation, in der die Sanktionsspirale der gegenseitigen Bestrafung in einem verheerenden Handelskrieg mit Russland münden könnte, besinnt sie sich darauf, dass Deutschlands Stärken in der Vermittlerrolle liegen. Dieser Weg ist der einzig Erfolg versprechende",
    befindet der KURIER AM SONNTAG
    DER TAGESSPIEGEL geht auf die von Berlin bereit gestellten Finanzhilfen ein:
    "Wenn Präsident Poroschenko das deutsche Angebot als den Beginn eines Marshallplans für die Ukraine bezeichnet, hat er damit den historischen Bogen geschlagen. Merkel ihrerseits hat den Boden für das Treffen Poroschenkos mit Putin in der nächsten Woche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk bereitet. Verständigen sich beide auf eine diplomatische Lösung, würde von einem Marshallplan II am Ende auch Russland profitieren",
    glaubt der Berliner TAGESSPIEGEL.
    Die österreichische Zeitung DIE PRESSE AM SONNTAG bewertet den unerlaubten Grenzübertritt des russischen Hilfskonvois:
    "Ein billiger PR-Sieg für Wladimir Putin. Der Brandstifter konnte sich als Feuerwehrhauptmann in Szene setzen. Denn eines muss bei allem Propagandanebel klar sein: Ausgelöst wurde die 'humanitäre Katastrophe' in der Ostukraine, über die Putin nun Krokodilstränen vergießt, durch die Aggression bewaffneter Separatisten, die der Kreml stützt. Hätte die ukrainische Armee die Freischärler gewähren lassen, wäre die Ostukraine heute ebenso verloren wie die von Russland annektierte Krim",
    meint DIE PRESSE AM SONNTAG aus Wien.
    Die LÜBECKER NACHRICHTEN blicken auf die deutsche Debatte um Waffenlieferungen im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat":
    "Ralf Stegner legt sich quer. Als einziger im engsten Führungskreis der SPD lehnt er die Militärhilfe ab. Er befürchtet, die Waffen könnten noch in falsche Hände geraten oder in einem Konflikt der nach Unabhängigkeit strebenden Kurden mit der Türkei eingesetzt werden. Ob man seine Position teilt oder nicht - einer Partei tut ein solches Kontra gut, denn es greift die verbreiteten Zweifel der Deutschen auf und zwingt zur Auseinandersetzung damit. Dass Volkes Wille manchmal allerdings schwierig ist, auch das zeigen die Umfragen. So ausgeprägt der Widerwille gegen deutsche Waffenexporte ist, so groß ist die Überzeugung, das von den Gotteskriegern eine direkte Gefahr auch für Deutschland ausgeht. Bekämpfen ja, aber Andere mögen das bitte erledigen - mit dieser Haltung ist schlecht Außenpolitik zu machen",
    geben die LÜBECKER NACHRICHTEN zu bedenken.
    Die WELT AM SONNTAG hebt hervor:
    "Das Problem deutscher Sicherheitspolitik besteht darin, dass sie weder selbst fragt, worin Deutschlands Interessen bestehen, noch der Bevölkerung diese Interessen klarmacht. Gegenwärtig werden Waffenlieferungen vorbereitet. Viel ist von der Verfolgung der Christen und Jesiden die Rede; wenig vom Öl. Als wäre es nicht legitim, die irakischen Ölfelder vor dem Zugriff erklärter Feinde des Westens zu sichern. Weil die Regierung nicht von Interessen reden will, wird ihre Sicherheitspolitik allzu oft von Stimmungen diktiert",
    merkt die WELT AM SONNTAG an.
    "Nach ersten Auswertungen des Videomaterials gilt als nahezu sicher, dass der amerikanische Journalist Foley von einem Mann aus London exekutiert wurde", schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG und führt aus:
    "Entsetzt ringt die Nation nun die Hände. Wie konnte es so weit kommen? Würden Hassprediger nach dem ersten Aufruf zum Heiligen Krieg aus dem Land geworfen werden, könnten sich die Geheimdienste die spätere Beschattung der indoktrinierten Schüler ersparen. Stattdessen werden gefährliche Islam-Aktivisten wie Anjem Chaudary sogar ins Fernsehstudio eingeladen. So ist das Königreich zu einem Rückzugsort für Hassprediger geworden, die in anderen Ländern nicht mehr auftreten dürfen. Solange sich die Muslime im Königreich unfähig zeigen, Fehlentwicklungen in ihren Gemeinschaften anzuerkennen und gegen sie vorzugehen, fällt Staat und Gesellschaft die Aufgabe zu, klare Grenzen zu setzen",
    argumentiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
    Die SUNDAY TIMES aus London wirft ein:
    "Die richtige Antwort auf die Ermordung Foleys ist, jede Erpressung abzulehnen, und so unerbittlich zu sein wie 'IS'. Es ist eine Schande, dass Frankreich und Spanien bereit sind, für entführte Staatsangehörige Lösegeld zu zahlen. Eine solche Politik erhöht die Wahrscheinlichkeit von Entführungen und verschärft die Gefahr für Ausländer. Und damit füllen diese europäischen Regierungen die Kassen eines Todfeindes",
    kritisiert die britische SUNDAY TIMES.
    In der US-amerikanischen Zeitung THE DENVER POST ist zu lesen:
    "Es heißt, die barbarische Ermordung Foleys sei Vergeltung für amerikanische Bombenangriffe. Mithin stellt sich durch deren Zunahme die Frage nach unserer Intervention umso dringender. Hat diese Nation eine endlose Verpflichtung, Kampfjets und sonstige Unterstützung für künftige Offensiven gegen den 'Islamischen Staat' zu schicken? Die kriegsmüden Amerikaner verdienen eine deutlichere Antwort, als sie sie von Präsident Obama bisher erhalten haben",
    unterstreicht die DENVER POST.
    Die pakistanische DAILY TIMES befasst sich mit dem Angriff auf eine sunnitische Moschee in der ostirakischen Provinz Dijala, bei dem etwa 70 Menschen erschossen wurden:
    "Solche Vorfälle sind Öl ins Feuer religiöser Spannungen. Man darf nicht zulassen, dass das sektiererische Zerwürfnis, das das Land vor zehn Jahren befallen hat, nun neue Kraft entfaltet. Für die Niederlage gegen die IS-Kämpfer ist die tiefe Fragmentierung der irakischen Armee entlang dieser konfessionellen Grenzen der Hauptgrund. Es ist an der Zeit, die Fehler der Vergangenheit zu beheben. Die neue Regierung muss die Drahtzieher des brutalen Anschlags vor Gericht bringen. Von all diesem Chaos kann auch Pakistan lernen: Konfessionelle Gräben, vor allem wenn sie durch staatliche Strukturen geschützt werden, können nur zu Tod und Zerstörung führen."