Es ist das erste Zugeständnis der Opposition an die Regierung. Im Gegenzug zogen sich Ordnungskräfte aus der Gegend um das Stadion von Dynamo Kiew zurück, wo es in den vergangenen Wochen immer wieder zu heftigen Zusammenstößen gekommen war. Die Freigabe der Gebäude war die Bedingung für eine Amnestie: Zuletzt waren 230 Aktivisten aus dem Gefängnis entlassen worden, blieben aber unter Hausarrest. Die Anklagen gegen sie sollen nun fallengelassen werden.
Dennoch ist die Lage in Kiew weiter angespannt: Hunderte Regierungsgegner blieben vor dem Rathaus versammelt, und drohten, es wieder einzunehmen, falls die Regierung nicht alle strafrechtlichen Verfahren gegen Demonstranten fallen lassen sollte. Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, versammelten sich zudem erneut tausende Menschen und demonstrierten für einen Machtwechsel. Die Vaterlandspartei der inhaftierten Julia Timoschenko sprach von 100.000 Teilnehmern – deutlich mehr als am vergangenen Wochenende.
Gespanntes Warten auf neuen Ministerpräsident
Die Europäische Union begrüßte die Entwicklungen: Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von Schritten zur Deeskalation; diese könnten „dazu beitragen, einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden“. Zudem rief sie die ukrainische Führung auf, alle laufenden Verfahren gegen Regierungsgegner einzustellen.
Der Opposition reicht dies nicht: Für die Parlamentssitzung am Dienstag strebt sie eine Verfassungsänderung an, um die Machtbefugnisse von Präsident Viktor Janukowitsch zu beschneiden. Mit Spannung wird außerdem erwartet, ob Janukowitsch bereits in der Sitzung einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten präsentiert. Der bisherige Amtsinhaber Nikolai Asarow war Ende Januar zurückgetreten. Von Janukowitschs Wahl wird ein Signal erwartet, ob er zu weiteren Konzessionen gegenüber der Opposition bereit ist.