Freitag, 27. Mai 2022

Ukraine
EU und Russland streiten

Zwischen der EU und Russland ist ein offener Streit über die Ukraine-Politik ausgebrochen. Europäische Außenminister werfen Moskau Einmischung vor. Ihr russischer Kollege Lawrow wies die Kritik zurück.

16.12.2013

Bei Protesten in der ukrainischen Haupstadt Kiew weht eine Flagge der Europäischen Union.
In welche Richtung soll sich die Ukraine bewegen? Darüber streiten die EU und Russland. (pa/ITAR-TASS/Maxim)
Russland und die EU sind in der Frage einer möglichen Annäherung der Ukraine an die Europäische Union weiter unterschiedlicher Auffassung. Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich am Montag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel wortkarg. "Es war unser gemeinsames Verständnis, dass jeder die Souveränität jedes anderen Landes einschließlich der Ukraine respektieren sollte", sagte er. Jeder sollte den Staaten die freie Entscheidung erlauben, wie sie ihr Land entwickeln wollten.
Propaganda und Lügen
Unmittelbar vor dem Treffen hatten mehrere EU-Minister harsche Kritik an der russischen Regierung geübt. "Wir haben auf russischer Seite eine umfassende Propaganda-Kampagne gesehen, die Missinformationen und teilweise echte Lügen enthielt", rügte der schwedische Außenminister Carl Bildt. Damit untermauerte er die Vorwürfe, Russland habe auf die Ukraine Druck ausgeübt, damit das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet wird. Sein britischer Kollege William Hague sprach von einer Belastung der Beziehungen zwischen der EU und Moskau.
Russland hatte zuletzt moniert, bei den Verhandlungen mit der Ukraine nicht eingebunden worden zu sein. Dies wies Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zurück. "Wir sind der Überzeugung, wenn die Europäische Union die Ukraine einlädt, sich in Richtung Europa zu entwickeln, dann ist es ja nicht angemessen, dass wir vorher um die Genehmigung von Dritten bitten", sagte Westerwelle nach dem Treffen in Brüssel. Zudem habe es auch während der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen "immer auch wieder Gespräche mit Russland gegeben".
Dennoch sagte Westerwelle, dass die Gespräche mit Lawrow "offen" und "wichtig" gewesen seien. Es sei wichtig, "dass wir diesen Austausch zwischen Europa und Russland weiter pflegen, auch wenn wir ganz erkennbar, offensichtlich in verschiedenen Bereichen Meinungsunterschiede mit Russland haben". EU-Diplomaten sagten, dass sich beide Seiten mit ihrer Kritik am Gegenüber auch während des Treffens nicht zurückhielten.
Buhlen um die Ukraine
Ungeachtet der Spannungen mit Russland bekräftigten die 28 EU-Außenminister ihr Angebot an die Ukraine, das gestoppte Assoziierungsabkommen über eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit doch noch abzuschließen. "Die große Mehrheit der Menschen in der Ukraine will den Weg in Richtung Europa gehen", sagte Westerwelle. Aus seiner Sicht gebe es "noch eine gewisse Hoffnung".
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton unterstrich, sie habe sich bei Janukowitsch erkundigt, welche kurzfristigen wirtschaftlichen Risiken aus seiner Sicht gegen die Unterzeichnung sprächen. "Dafür können wir gemeinsam Lösungen finden, teilweise über EU-Unterstützung, teilweise über Finanzinstitutionen oder den Privatsektor", sagte Ashton.