Die politische Lage in der Ukraine ist weiter ungeklärt, dennoch gehen international die Planungen für die Zeit nach der Krise weiter. Im Interview mit dem Deutschlandfunk forderte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler Hilfen, damit das Land eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive erhalte, in der auch der Westen eine Rolle spiele. Mögliche Finanzspritzen der USA und der EU sollten aber nur einer von der Opposition gestellten Übergangsregierung zugutekommen, die sich zu politischen und wirtschaftlichen Reformen verpflichten müsse.
Warnung vor Wettrennen mit Russland
Gleichzeitig warnte Erler vor einem Bieterwettbewerb mit Russland, denn aus Moskau sind schon konkrete Hilfsangebot eingegangen. Der russische Präsident Wladimir Putin bot der pleitebedrohten Ukraine 15 Milliarden Dollar. Drei davon sind schon geflossen. Die Zahlung soll in Zusammenhang stehen mit der Entscheidung der ukrainischen Führung, ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Das hatte die anhaltenden Massenproteste in der Ukraine ausgelöst.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich in den ARD-Tagesthemen ähnlich: "Wir sollten jetzt nicht in einen Wettbewerb 'wer zahlt am meisten' eintreten, sondern ein gemeinsames Interesse daran haben, dass das Land langsam wieder zu sich kommt." Gleichzeitig mahnte Steinmeier eine zügige Lösung des Konflikts an. Anderenfalls seien Sanktionen gegen die Regierung denkbar. Um die Krisengespräche voranzutreiben, wird sich die EU-Außenbeauftragte Ashton heute mit Vertretern der Regierung und Opposition in Kiew treffen. Auch das ukrainische Parlament wird heute zu einer weiteren Sitzung zusammenkommen, um über die Lage zu beraten.
Janukowitsch soll Neuwahlen nicht mehr ausschließen
Unterdessen berichten mehrere ukrainische Medien, dass Präsident Viktor Janukowitsch angeblich zu vorgezogenen Neuwahlen bereit ist. Sie zitieren einen prominenten Parteifreund, der sich auf parteiinterne Äußerungen des Präsidenten beruft. Seinen Angaben zufolge werde Janukowitsch nicht den Notstand verhängen oder Soldaten gegen Demonstranten einsetzen. Das Präsidialamt hat sich bisher nicht zu den Spekulationen geäußert.
