Ukraine-GipfelUnd sie reden immer noch

Sechzehn Stunden schon dauern die Gespräche über Frieden im Osten der Ukraine. Nach Angaben eines Diplomaten wollen die Staatschefs der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands am Morgen eine Übereinkunft unterzeichnen. "Alle gähnen, aber sie debattieren noch", verlautete aus einer Delegation.

12.02.2015

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist bei den nächtlichen Gesprächen in Minsk über eine Befriedung der Ost-Ukraine sichtlich müde.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist bei den nächtlichen Gesprächen in Minsk über eine Befriedung der Ost-Ukraine sichtlich müde. (AFP / Kirill Kudryavtsev)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte im Vorfeld des Gipfeltreffens immer wieder, dass in Minsk auch die Friedensordnung in Europa auf dem Spiel stehe - bei einem Diktator als Gastgeber. Euphorisch war Merkel nicht; sie wollte das Treffen aber nicht mit leeren Händen verlassen.
Jetzt hat es sich zu einer Marathonsitzung entwickelt, berichtet Florian Kellermann aus Kiew. Nach den ersten sechs Stunden teilte Waleri Tschaly aus Poroschenkos Präsidialverwaltung mit, ohne wenigstens eine Einigung auf eine Feuerpause könne man den Konferenzort nicht verlassen. Daher werde gerade "ein Nervenkrieg" geführt, twitterte Tschaly. "Schlafen ist jetzt für Schwächlinge." Aus einer Delegation verlautete: "Alle gähnen, aber sie debattieren noch".
Rebellen verweigern Unterschrift
Am frühen Morgen war die Rede davon, dass die Teilnehmer eine Waffenruhe ab Samstag erreichen und ein Abkommen unterzeichnen wollen. Das Dokument umfasst Berichten zufolge 12 bis 13 Punkte, mit denen die Krise in der Ost-Ukraine gelöst werden solle. In dem Papier wird die "konkrete Umsetzung" des Friedensplans von Minsk von vergangenem September verlangt. Das Minsk-II-Abkommen hat nach Ansicht des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), mehr politisches Gewicht. "Es wird eine andere Autorität dahinter stecken, nämlich die Unterschrift von den vier Staats- und Regierungschefs" der Ukraine, von Russland, Frankreich und Deutschland, sagte Erler im Deutschlandfunk.
Die Hauptstreitpunkte bei dem Minsker Treffen sind
  • die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze in den Rebellengebieten,
  • die Festlegung der Frontlinie und
  • der Status der von den Separatisten eroberten Regionen.
Das Papier sollte auch von der Kontaktgruppe und den prorussischen Separatisten unterzeichnet werden - sie verweigern aber die Unterschrift und stellen Forderungen: ukrainische Truppen sollen sich aus dem seit Tagen heftig umkämpften Eisenbahn-Knotenpunkt Debalzewe zurückziehen.
Im umkämpften Osten der Ukraine gilt seit der Unterzeichnung des Minsk-I-Abkommens formal eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wurde. Der Friedensplan von Minsk sieht außerdem die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Pufferzone entlang der Frontlinie vor. In dem seit zehn Monaten andauernden Konflikt in der Ostukraine wurden bereits mehr als 5300 Menschen getötet.
Poroschenko: Putin stellt "inakzeptable Bedingungen"
Der ukrainische Präsident Poroschenko dämpfte jedoch Hoffnungen eine baldige Einigung. Russland stelle einige "inakzeptable Bedingungen", sagte Poroschenko. Er könne "noch keine guten Nachrichten" verkünden.
Russlands Präsident Wladimir Putin verlässt den Verhandlungssaal im weißrussischen Präsidentenpalast in Minsk.
Russlands Präsident Wladimir Putin verlässt den Verhandlungssaal im weißrussischen Präsidentenpalast in Minsk. (AFP / Sergei Gapon)
In der Nacht waren erste positive Anzeichen aus den verschlossenen Türen in die Außenwelt gedrungen. Auch das gemeinsame Gruppenfoto pünktlich zu den Abend-Nachrichtensendungen im Fernsehen wurde so gewertet. Die russische Seite verbreitete erst Zuversicht, dann verlautete aus anderen Delegationen, Kremlchef Putin stelle sich quer.
Zwischenzeitlich holten alle vier Staatschefs ihre Außenminister hinzu. Später sprach auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow von einem Abschlussdokument. Die Gespräche verliefen "aktiv". Dies bedeute "besser als super". Lawrows Verhandlungspartnern sind seine zynische Kommentare bekannt.
Separatisten dämpfen Erwartungen
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine dämpften Hoffnungen auf eine rasche Waffenruhe. "Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich", sagte Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen. Dafür seien mindestens anderthalb Tage nötig. Vertreter der prorussischen Rebellen trafen sich an einem anderen Ort in Minsk mit Vertretern aus Kiew, Moskau und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Überschattet wurden die Verhandlungen in Minsk von neuer Gewalt in der Ostukraine. Poroschenko drohte trotz der Diplomatie-Bemühungen auf höchster Ebene mit Verhängung des Kriegsrechts, sollten die Gespräche scheitern. Russland wurde vorgeworfen, am Wochenende weitere Soldaten in die Ukraine verlegt zu haben. Kremlchef Putin erklärte, Soldaten würden dort lediglich "Urlaub" machen. Außerdem seien russische Freiwillige in den Donbass gereist.
(sdö/dk)