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USA
Ukraine-Hilfspaket: Zustimmung im Repräsentantenhaus offen

Nach der Zustimmung des US-Senats für neue Ukraine-Hilfen ist eine nötige Mehrheit im Repräsentantenhaus völlig offen.

    Ukraine, Sumi: Einsatz- und Rettungskräfte stehen in den Trümmern eines Hauses.
    Zustimmung für Ukraine-Hilfspaket im US-Reprästantenhaus ist offen. (AFP / HANDOUT)
    Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit langem gegen weitere Ukraine-Hilfen. Der ehemalige US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Trump machte erneut Stimmung gegen das Paket. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Johnson, ließ offen, ob er den Gesetzentwurf überhaupt zur Abstimmung freigibt. Der Mehrheitsführer im Senat, Schumer, gab sich hingegen optimistisch, dass auch im Repräsentantenhaus eine Zustimmung möglich sei.
    Der US-Senat hatte heute nach langen Verhandlungen einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit Finanzhilfen vor allem für die Ukraine, aber auch für Israel und Taiwan. Das Paket soll soll insgesamt rund 95 Milliarden Dollar umfassen. Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte dem Senat für die Zustimmung. Die US-Unterstützung helfe der Ukraine, Menschenleben vor dem russischen Terror zu retten.
    Diese Nachricht wurde am 13.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.