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USA
Ukraine-Hilfspaket: Zustimmung im Repräsentantenhaus offen

Der US-Senat hat nach langen Verhandlungen einen Gesetzentwurf mit Finanzhilfen unter anderem für die Ukraine und Israel verabschiedet.

    Ein Mensch steht vor den Trümmern eines nach einem Raketentreffer eingestürzten Hauses in Charkiw, Ukraine.
    Die Zustimmung für das Ukraine-Hilfspaket ist im US-Repräsentantenhaus offen. (AFP / HANDOUT)
    Für die Freigabe der Mittel im Umfang von rund 95 Milliarden Dollar ist noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses nötig. Diese gilt als fraglich. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit langem gegen weitere Ukraine-Hilfen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Johnson, ließ offen, ob er den Gesetzentwurf überhaupt zur Abstimmung freigibt. Der Mehrheitsführer im Senat, Schumer, gab sich hingegen optimistisch, dass auch im Repräsentantenhaus eine Zustimmung möglich sei. US-Präsident Biden forderte, das Thema mit Dringlichkeit zu behandeln.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte dem Senat für die Zustimmung. Die US-Unterstützung helfe der Ukraine, Menschenleben vor dem russischen Terror zu retten.
    Diese Nachricht wurde am 13.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.