Russlands Angriffskrieg
Ukraine hofft auf Unterstützung Chinas bei Friedensgipfel im Juni

Scholz hatte bei seinem Besuch in China mit Staatspräsident Xi über Wege zu einem Frieden in der Ukraine beraten. Xi erklärte nach dem Gespräch in Peking, er unterstütze die Pläne für eine internationale Friedenskonferenz, sofern Russland und die Ukraine diese akzeptierten. Eine Zusage für eine chinesische Teilnahme gab er nicht.

China gilt als Verbündeter Russlands. Immer wieder werden Vorwürfe gegen chinesische Firmen laut, sogenannte Dual-Use-Güter an Russland zu liefern. Dabei handelt es sich um Güter, die zu zivilen und auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können.

Scholz selbst gab an, er habe Präsident Xi gebeten, auf den russischen Präsidenten Putin einzuwirken, damit dieser seine Truppen aus der Ukraine abziehe. Außerdem habe er eine enge Abstimmung im Hinblick auf die Konferenz vereinbart.

Schon zu einem früheren Zeitpunkt seiner Reise hatte der Kanzler vor den Folgen des Ukraine-Krieges gewarnt. Der russische Angriffskrieg und die Aufrüstung Russlands hätten ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa. Der Bundeskanzler forderte außerdem eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel.

Vor allem aber wollen Deutschland und China ihre wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Präsident Xi betonte, beide Länder hingen von der Industrie ab und unterstützten freien Handel. Die Industrie- und Lieferketten seien eng miteinander verflochten, die Wirtschaften in hohem Maße voneinander abhängig. Man müsse die bilateralen Kooperationen aus einer langfristigen und strategischen Perspektive heraus entwickeln und vom Protektionismus Abstand nehmen.

Scholz erklärte, er wolle mit der chinesischen Führung zusammenarbeiten, um die Bedingungen für deutsche Unternehmen auf dem chinesischen Markt zu verbessern.

Die Deutsche Handelskammer in Ostchina beklagte, deutsche Unternehmen seien auf dem chinesischen Markt benachteiligt. Scholz müsse sich deshalb vor allem für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen, sagt der Vorsitzende der Kammer, Butek, im Deutschlandfunk. Öffentliche Ausschreibungen erfolgten bisher oft sehr kurzfristig und seien intransparent. China sei in dieser Hinsicht kein offener Markt, erklärte Butek.