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Ukraine-KonfliktAußenminister fordern Einhaltung von Friedensplan

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (2.v.l.) und seine Amtskollegen Laurent Fabius (Frankreich, l.), Sergej Lawrow (Russland, 2.v.r.) und Pawel Klimkin (Ukrainer, r.) (AFP / Pool / Francois Guillot)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (2.v.l.) und seine Amtskollegen Laurent Fabius (Frankreich, l.), Sergej Lawrow (Russland, 2.v.r.) und Pawel Klimkin (Ukrainer, r.) (AFP / Pool / Francois Guillot)

Die Waffenruhe in der Ukraine wird immer wieder gebrochen. Auch die schweren Waffen ziehen pro-russische Separatisten und Armee offenbar nicht wie vorgesehen ab. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine verlangten nun erneut eine strikte Umsetzung des Minsker Abkommens.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Amtskollegen Laurent Fabius (Frankreich), Sergej Lawrow (Russland) und Pawel Klimkin (Ukraine) hatten sich in Paris zu einem Gespräch getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, vor allem die vereinbarte Waffenruhe müsse komplett eingehalten und die schweren Waffen müssten abgezogen werden.

Sie forderten zudem, dass beide Konfliktparteien den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa den Zugang zu den Kampfgebieten ermöglichen. Steinmeier sagte, die Minister hätten die OSZE-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, das nötige Personal, technische Ausrüstung und mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Die Lage in der Ostukraine sei höchst fragil. Zwar habe es in den vergangenen vier Tagen weniger Gewalt gegeben. Es komme aber noch immer zu zahlreichen Verletzungen des Waffenstillstands. Er hoffe, dass es nach der Eroberung von Debalzewe keine weiteren Versuche der Aufständischen geben werde, ihren Einflussbereich auszudehnen.

Der ukrainische Außenminister Klimkin bedauerte, dass die vier Politiker sich nicht auf eine Verurteilung der Ereignisse in Debalzewe geeinigt haben.

Streit über Waffenabzug

Regierungseinheiten und Aufständische hatten sich am Wochenende auf den Abzug schwerer Waffen aus dem Kriegsgebiet binnen zwei Wochen verständigt. Das Vorhaben ist Teil des Friedensplans von Minsk. Allerdings gibt werfen sich beide Seiten vor, die Vereinbarung nicht einzuhalten.

Ein ukrainischer Panzer an einem Checkpoint in der Region Donezk. (AFP / Anatolii Stepanov)Die Ukraine zieht ihre schweren Waffen bisher nicht aus dem Kriegsgebiet im Osten ab. (AFP / Anatolii Stepanov)

Die Aufständischen haben nach eigenen Angaben damit begonnen, ihre Militärtechnik von der Front in den Regionen Donezk und Lugansk zurückzuziehen. Separatistensprecher Eduard Bassurin sagte, 100 Haubitzen würden abgezogen. Er warf dem ukrainischen Militär vor, bisher keine Schritte für den Abzug von Technik unternommen zu haben. 

Im Gegenzug kritisiert die Regierung die Separatisten und teilte mit, die Ankündigungen zum Abzug schwerer Waffen seien nur leere Worte. Die Armee werde ihre Geschütze erst dann abziehen, wenn es mindestens 24 Stunden lang keine neuen Angriffe gegeben habe. Ein OSZE-Sprecher sagte dem ukrainischen Radiosender Westi, bislang hätten die Beobachter keinen Waffenabzug gemeldet.

Neue Runde im Gas-Streit

Unterdessen geht der Dauerstreit zwischen Russland und der Ukraine um die Begleichung von Gasschulden in eine neue Runde. Der Energiekonzern beliefert seit vergangener Woche auch die Rebellengebiete in der Ostukraine. Kiew hatte diese von der Versorgung abgeschnitten. Nun fordert der Konzern, die Ukraine müsse diese Lieferungen bezahlen. Das verweigert Kiew. Gazprom teilte heute mit, sollte die Regierung die Rechnungen nicht bezahlen, würden die Lieferungen an die Ukraine in den nächsten zwei Tagen eingestellt. Das sorge zudem für erhebliche Risiken für den Gastransit in Richtung Europa.

(hba/tzi)

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