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Ukraine-Konflikt
Kritik an Krim-Reise französischer Abgeordneter

Dürfen französische Abgeordnete auf die Krim reisen, ohne vorher die ukrainischen Behörden um Erlaubnis zu bitten? Darüber wird gerade in Frankreich debattiert, denn die Krim ist als Teil Russlands völkerrechtlich nicht anerkannt. Dennoch haben die Abgeordneten aus ihrer Sicht gute Gründe, der Einladung zu folgen.

Von Gesine Dornblüth und Christiane Kaess | 24.07.2015

    Thierry Mariani (r), Parlamentarier der französischen Nationalversammlung, und Senator Yves Pozzo di Borgo (l) treffen sich mit Mitgliedern des Ministerrats auf der Krim in Simferopol.
    Thierry Mariani (r), Parlamentarier der französischen Nationalversammlung, und Senator Yves Pozzo di Borgo (l) treffen sich mit Mitgliedern des Ministerrats auf der Krim in Simferopol. (picture alliance / dpa / Maks Vetrov / RIA Novosti)
    Die Reise der französischen Abgeordneten auf die Krim ist Topthema in den russischen Fernsehnachrichten. Bilder zeigen die Delegation zunächst bei einem Treffen mit Sergej Naryschkin, dem Sprecher der Staatsduma. Naryschkin referiert seine Sicht auf den Krieg in der Ukraine:
    "Leider hat Kiew nicht vor, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen. Im Ergebnis sterben Menschen, und die humanitäre Katastrophe geht weiter. Die Europäische Union unterstützt das offizielle Kiew leider in dessen Vorgehen."
    Wie die Gäste aus Frankreich darauf reagieren, wird nicht gezeigt. Er wisse, dass Frankreichs Außenministerium im Vorfeld großen Druck auf die Delegation ausgeübt habe, sagt der Duma-Vorsitzende Naryschkin.
    "Mich wundert das. Ich könnte mir nicht vorstellen, dass Sergej Lawrow oder andere Kollegen des russischen Außenministeriums so auf Abgeordnete der Staatsduma einwirken könnten. Deshalb danke ich Ihnen für Ihren mutigen und entschiedenen Schritt. Sie verteidigen damit die Werte und Ideale der Demokratie und des Parlamentarismus."
    Pro-russische Stimmen
    Delegationsleiter Thierry Mariani gibt ein paar Interviews, er kritisiert die wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen gegen Russland als "dumm und von Amerika provoziert", so zumindest formuliert es der russische Übersetzer im Fernsehbericht. Leonid Sluzkij, russischer Duma-Abgeordneter mit dem Verantwortungsbereich Krim und Sewastopol, sagt in die Kameras:
    "Ich hoffe, das ist die erste, symbolhafte und historische aber in nächster Zukunft bei Weitem nicht einzige Delegation westeuropäischer Kollegen, die die Krim und Sewastopol besucht."

    Außenminister Laurent Fabius hatte genau davor gewarnt: Die russischen Medien werden den Besuch der französischen Parlamentarier instrumentalisieren. Fabius zeigte sich schockiert und sprach von dem Risiko, dass die Parlamentarier das internationale Recht verletzen könnten. Auf die Krim zu reisen, ohne eine Erlaubnis der ukrainischen Behörden, damit gestehe man Russland seine Anmaßung zu, so Fabius.
    Kritische Stimmen
    Acht Abgeordnete der Reisegruppe gehören der konservativen Opposition der Republikaner an. Dabei sind außerdem der Senator und Zentrumspolitiker Yves Pozzo di Borgo und der Linksliberale Jerome Lambert. Der Präsident der Nationalversammlung, der Sozialist Claude Bartolone, versicherte umgehend, dass die Parlamentarier für die Reise weder Mittel der Nationalversammlung nutzen könnten noch in deren Namen sprechen.
    Und Elisabeth Guigou, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, bekräftigt: Die Abgeordneten hätten zwar das Recht pro-russisch zu sein. Aber man könne seine Freundschaft auch anders zeigen als in ein Gebiet zu reisen, das völkerrechtswidrig annektiert wurde. Die Kritik stört den Abgeordneten Thierry Mariani, der die Reise leitet, nicht:
    "In Frankreich – und das ist ja auch eine Qualität unseres Landes – nehmen die Abgeordneten ihre Verantwortung wahr. Die Politik des französischen Staates ist natürlich zu respektieren, auch wenn man damit nicht einverstanden ist. Aber es gibt eben auch die Diplomatie der Parlamentarier."
    Mit Parallel-Diplomatie ist ein weiterer Abgeordneter der Krim-Reise schon einmal aufgefallen. Der konservative Jacques Myard besuchte im Februar den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und sorgte damit für Aufregung. Thierry Mariani, ehemals Transport-Minister, erklärte unterdessen selbstbewusst, er wolle sich ein Bild davon machen, wie es auf der Krim zugeht. Den Ausdruck "Annexion" durch Russland lehnt er ab.
    "Die Krim wurde in einem Referendum an Russland angegliedert. Man muss für jeden die gleichen Kriterien anwenden. Beim Kosovo haben alle gesagt: Mein Gott, das ist fantastisch. Sie haben ihre Unabhängigkeit. Wenn wir den Kosovaren zuhören, dann hören Sie sich doch auch die Leute auf der Krim an! Außerdem bin ich davon überzeugt: Wenn die Krim nicht an Russland angegliedert worden wäre, so wie es die Menschen dort von Russland verlangt haben, hätten wir heute nicht nur im Donbass einen Bürgerkrieg, sondern auch auf der Krim."
    Den französischen Parlamentariern geht es laut Mariani auch darum, gute Beziehungen zu Russland zu halten. Einige der Duma-Abgeordneten könnten wegen der Sanktionen gegen Russland schließlich nicht mehr Frankreich kommen, beklagt er.
    Debatte um Sanktionen
    Die Kritik an den Sanktionen ist innerhalb der Republikaner keine Einzelmeinung. Auch prominente Konservative wie Ex-Präsident Nicolas Sarkozy oder der ehemalige Premierminister Francois Fillon haben die Sanktionen kritisiert.
    Sarkozy sprach auch davon, dass man den Menschen auf der Krim – so wörtlich: Nicht vorwerfen könne, dass sie sich für Russland entschieden hätten. Einer der reisenden Abgeordneten hat noch eine Twitter-Nachricht für Außenminister Fabius hinterlassen: Frankreich – so heißt es da - werde erst wieder zu seiner Größe zurückfinden, wenn es eine unabhängige Außenpolitik hat.
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