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Ukraine-KonfliktMerkel und Hollande: Ziel bleibt Frieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande in Paris (picture alliance / dpa / Ian Langsdon)
"Nicht Sanktionen sind das Ziel, sondern Frieden" - Merkel und Hollande in Paris (picture alliance / dpa / Ian Langsdon)

Ein Jahr ist seit den tödlichen Schüssen auf dem Maidan in Kiew vergangen. Doch das Gedenken an die Opfer wird überschattet von anhaltenden Kämpfen im Osten der Ukraine. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande bekannten sich dennoch erneut zu den Vereinbarungen von Minsk.

In der Ostukraine wird auch nach der Eroberung der Stadt Debalzewe durch die Separatisten weiter gekämpft. Die Regierungstruppen und die Separatisten werfen sich gegenseitig Angriffe vor, unter anderem im Raum Donezk und im Umland der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol.

Ein ukrainischer Militärsprecher beschuldigte zudem Russland, erneut Panzer und anderes Gerät über die Grenze gebracht zu haben. Sie seien auf dem Weg in die von Separatisten besetzte Stadt Nowoasowsk südöstlich von Mariupol. Wie unsere Korrespondentin , wird befürchtet, dass die Separatisten auch noch weitere Städte angreifen könnten, was eine Umsetzung des Minsker Abkommens weiter infrage stellen würde.

Immerhin gibt es auch positive Signale. Eine Vertreterin der Rebellen sagte der russischen Agentur Interfax, am Samstag könnten erste Gefangene ausgetauscht werden. Die Freilassung war ebenfalls Bestandteil der Beschlüsse von Minsk.

Merkel und Hollande halten an Minsk II fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande verlangten bei einem Treffen in Paris erneut die Umsetzung der Vereinbarungen, die sie in Minsk mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, ausgehandelt hatten. Der erste Schritt - eine Waffenruhe - sollte eigentlich schon ab dem vergangenen Sonntag gelten.

Dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen "schwerfällig und mühsam" werden würde, habe man erwarten können, meinte die Kanzlerin. Dennoch lohnten sich weitere Bemühungen um Frieden, damit weiteres Blutvergießen verhindert werde.

Weitere Strafmaßnahmen gegen Russland und die Separatisten schlossen Merkel und Hollande nicht aus, aber - so Hollande - Ziel der gemeinsamen Anstrengungen seien nicht Sanktionen, sondern Frieden für das ukrainische Volk.

Auch der nächste Akt auf der diplomatischen Bühne findet in Paris statt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teilte mit, er werde am Dienstag in der französischen Hauptstadt mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine zusammentreffen.

Deutschland und EU skeptisch gegenüber europäischer Polizeimission

Wenig Chancen auf Umsetzung hat der Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, den Waffenstillstand durch eine europäische Polizeimission in der Ostukraine überwachen zu lassen. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte in Brüssel, er habe Poroschenko klar gemacht, dass man sich auf die Umsetzung des Minsker Abkommens konzentrieren müsse. "Das vornehmliche Ziel muss es sein, dass die OSZE-Beobachtermission die Möglichkeit hat, ihrer Aufgabe nachzukommen", sagte Hahn. Auch die Bundesregierung sieht Hindernisse für den Poroschenko-Vorstoß. Eine Friedensmission müsse von allen gewollt und getragen werden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Sprich: Auch Russland müsste zustimmen. Das ist aber nach Lage der Dinge nicht zu erwarten, denn Moskau sieht die EU nicht als neutral an.

Erinnerung an die 100 Toten auf dem Maidan

Die Ukraine gedenkt in diesen Tagen der rund 100 Menschen, die im Februar 2014 auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, ums Leben kamen. Zahlreiche Menschen versammelten sich heute auf dem Platz. Neben der Trauer wurde auch Wut darüber laut, dass die Verantwortlichen bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.

Bei einer Begegnung mit Angehörigen der Getöteten machte Präsident Poroschenko einen Vertrauten des russischen Präsidenten Putin für die gezielten Schüsse auf Demonstranten verantwortlich. Putin-Berater Wladislaw Surkow habe die "ausländischen Scharfschützen" befehligt, die die Demonstranten auf dem Gewissen hätten. Dies habe der Geheimdienst herausgefunden. Jetzt sei endgültig klar, dass man auf dem Maidan nicht gegen Ex-Präsident Janukowitsch gekämpft habe, meinte Poroschenko.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck will der Opfer der Schüsse auf dem Maidan gedenken. Wie das Präsidialamt mitteilte, will er am Sonntag auf Einladung von Präsident Poroschenko gemeinsam mit weiteren Staatsoberhäuptern ein Zeichen der Solidarität mit der ukrainischen Demokratiebewegung setzen.

(adi/ach)

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