Der russische Präsident Wladimir Putin droht der Ukraine mit einem Stopp der Gaslieferungen. Der staatlich kontrollierte Energiekonzern Gazprom werde seine Lieferungen einstellen, sollte die Ukraine nicht zahlen, sagte er. Dies würde dann zu Problemen für den Gastransit nach Europa führen. Er hoffe, dass es nicht dazu kommen werde. Putin warf der ukrainischen Regierung zudem vor, mit ihrer Weigerung, Gas in die von Separatisten kontrollierten Regionen zu liefern, einen Genozid zu begehen.
Gazprom beliefert seit zehn Tagen die Rebellengebiete in der Ostukraine mit Erdgas. Kiew hatte diese von der Versorgung abgeschnitten. Für die Lieferungen verlangt Russland nun Geld von der Ukraine, was diese ablehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte in dem neuerlichen Gasstreit trotz der Drohung zu Besonnenheit. Russland sei selbst im Kalten Krieg immer ein zuverlässiger Partner gewesen. Sie verwies zudem darauf, dass die EU in der Gasversorgung nicht alleine auf Moskau angewiesen sei. Das Baltikum, Finnland und einige südeuropäische Länder seien jedoch in einer schwierigen Situation.
Westen hält Sanktionsdrohung gegen Russland aufrecht
Merkel hielt zudem an den Sanktionsdrohungen der Europäischen Union gegen Russland fest. Die EU sei an dauerhaften und verlässlichen Beziehungen zu Russland interessiert. Wenn sich die Dinge aber verschlechterten, könne man weitere Strafmaßnahmen nicht ausschließen. Der britische Premierminister David Cameron brachte zudem einen Ausschluss der russischen Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ins Spiel für den Fall, dass es weiterhin Verstöße gegen das Minsk-Abkommen gebe.
Allerdings scheint sich die Lage in der Ostukraine etwas zu entspannen. Nach Angaben der Regierungstruppen wurde zum ersten Mal seit mehreren Wochen 24 Stunden lang kein Soldat getötet. Es habe keine Gefechte in den Regionen Donezk, Lugansk und Mariupol gegeben. Damit scheinen sich beide Seiten mehr als eine Woche nach dem offiziellen Beginn des Waffenstillstands erstmals weitgehend daran zu halten. Dennoch gibt es widersprüchliche Angaben über den vereinbarten Abzug schwerer Waffen. Die Rebellen teilten mit, sie hätten damit begonnen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte dagegen, die Konfliktparteien hätten ihr noch keine entsprechenden Informationen zukommen lassen. Die Armee hatte schon zuvor mitgeteilt, erst mit dem Abzug zu beginnen, wenn der Waffenstillstand mindestens zwei Tage lang eingehalten werde.
Keine deutschen Militärausbilder in die Ukraine
Unterdessen will die Bundesregierung anders als Großbritannien vorerst keine Militärausbilder in die Ukraine schicken. Das stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Laut dem Bundesinnenministerium gibt es auch keine Pläne zur Entsendung von Polizeiausbildern. Der britische Premier Cameron hatte angekündigt, dass britische Militärausbilder im kommenden Monat in die Ukraine entsandt würden. Sie sollten weit entfernt von der Front eingesetzt werden, sagte er.
(hba/tzi)
