Mittwoch, 07. Dezember 2022

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Ukraine-Konflikt
Sanktionen ärgern Russland

Russland reagiert verärgert auf die bereits verhängten bzw. noch drohenden Sanktionen der USA und der EU. Man sei befremdet über die Absicht der EU, die Verhandlungen mit Russland über Visaerleichterungen wegen der Ukraine unter Umständen auszusetzen, sagte Alexander Lukaschewitsch, Sprecher des Außenministeriums.

Von Gesine Dornblüth | 06.03.2014

    "Ganz offensichtlich widerspricht dieser destruktive und unbegründete Ansatz den bestehenden Vereinbarungen zwischen Russland und der EU. Wir setzen darauf, dass unsere Partner letztlich von diesem Schritt absehen. Er entspricht weder den Interessen der Bürger Russlands, noch der Bürger der EU", sagte der Sprecher. Wenn die Konsulate irgendwelcher EU-Mitgliedsstaaten die Visavergabe erschweren würden, werde Russland unverzüglich reagieren, hieß es aus dem Außenministerium. Wie, blieb zunächst offen.
    Vermittlergruppe "prinzipiell" möglich
    Ein Treffen von Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-Amtskollegen John Kerry in Rom ging ergebnislos zu Ende. Mit Blick auf die von westeuropäischen Politikern ins Gespräch gebrachte internationale Kontaktgruppe sagte Lawrow, Russland wolle zunächst einmal wissen, wer dieser Gruppe angehören werde. Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag eine internationale Vermittlergruppe "prinzipiell" für möglich erklärt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der in Moskau mit Putin zusammentraf, sagte nach dem Gespräch, Putin habe einer Kontaktgruppe weder zugestimmt, noch sie abgelehnt. Putin habe erklärt, er wolle darüber in den nächsten Tagen beraten, so Gabriel.
    Referendum auf der Krim trifft in Moskau auf Unterstützung
    Die Entscheidung des Regionalparlaments der Krim, die Halbinsel der Russischen Föderation einzugliedern und ein entsprechendes Referendum bereits am 16. März abzuhalten, traf in Moskau auf Zustimmung. Der stellvertretende Duma-Vorsitzende Sergej Newerow von der Kremlpartei Einiges Russland sprach von einer historischen Entscheidung. Er sagte der russischen Agentur Interfax, Russen und Krim-Bewohner seien ein Volk, das durch eine Willkürentscheidung verantwortungsloser Parteifunktionäre getrennt worden sei. Chruschtschow hatte die bis dahin russische Krim in den 1950er-Jahren der Ukrainischen Sowjetrepublik zugeteilt.
    Die Duma will bereits in der kommenden Woche über ein Gesetz beraten, das es ermöglichen soll, exterritoriale Gebiete schneller in die Russische Föderation einzugliedern. Sergej Mironow, Fraktionsführer von Gerechtes Russland, sagte heute, er habe mit Blick auf die Krim bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht.