Ukraine-KonfliktTote und Verletzte trotz Waffenruhe

Die vereinbarte Waffenruhe im Osten der Ukraine hält nicht überall. In Mariupol und Donezk sollen fünf Menschen getötet worden sein. Amnesty International bezichtigt die Konfliktparteien unterdessen, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

07.09.2014

Ukrainische Soldaten stehen neben einem zerstörten Militärfahrzeug in der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol.
Hält die seit Freitag geltende Waffenruhe? Ukrainische Soldaten stehen am Sonntag neben einem zerstörten Militärfahrzeug in der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol. (AFP / Philippe Desmazes)
Nach Angaben der Stadtverwaltung in Mariupol beschossen prorussische Separatisten einen Kontrollpunkt. Dabei sei eine Frau ums Leben gekommen, drei Menschen wurden verletzt. In der strategisch wichtigen Hafenstadt am Asowschen Meer gerieten vermutlich durch einen Granateneinschlag in der Nacht eine Tankstelle und umstehende Gebäude in Brand; auch ein ukrainisches Militärfahrzeug wurde zerstört. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow machte die Separatisten für den Zwischenfall verantwortlich. Er kündigte Verstärkung für die Armee vor Mariupol an. Die Separatisten sprachen hingegen von "Provokationen" durch das Militär.
Auch andernorts wurden Tote und Gefechte gemeldet. Aus der Rebellenhochburg Donezk werden Artilleriefeuer und Explosionen gemeldet. Die Separatisten in Donezk berichteten von vier getöteten Zivilisten. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Unklar war auch, wer für den Beschuss verantwortlich war. Laut Reportern kamen die Schüsse aus der Nähe des Flughafens. Dieser wird von den Regierungstruppen kontrolliert, während die Stadt selbst in der Hand prorussischer Rebellen ist. Die Separatisten sagten, die Kämpfe konzentrierten sich derzeit auf ein Militärgelände in der Nähe des Flughafens. "Hören Sie das Geräusch der Waffenruhe", sagte einer der Separatisten einem Reporter der Nachrichtenagentur Reuters. "Dort tobt ein echter Kampf."
Die beiden Konfliktparteien hatten sich bereits Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe gegenseitig beschuldigt, sie gebrochen zu haben. Ein Vertreter der ukrainischen Armee sagte dem Deutschlandfunk am Samstag, in Donezk hätten Separatisten aus einem Wohnviertel heraus und vom Gelände des Flughafens geschossen. Die Armee wolle das Feuer nicht erwidern. Man werde sich nicht provozieren lassen, sagte der Militärvertreter unserer Korrespondentin.
Amnesty klagt über Folter
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der Ukraine, den prorussischen Separatisten und Russland Kriegsverbrechen vorgeworfen. "Alle Konfliktparteien haben sich gleichgültig gegenüber dem Leben von Zivilisten gezeigt und ihre internationalen Verpflichtungen in unverhohlener Form vernachlässigt", erklärte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. Die Organisation legt den kriegführenden Parteien unter anderem Folter und Entführungen zur Last.
Die Schatten von drei Soldaten im Krieg, die Waffen in den Händen halten.
Amnesty wirft Konfliktparteien Kriegsverbrechen vor. (AFP / Anatoliy Boyko)
Amnesty lägen "glaubwürdige Informationen" über Entführungen und Prügel vor, für die Angehörige von Freiwilligenverbänden verantwortlich seien, die an der Seite der ukrainischen Armee kämpfen. Der ukrainischen Armee werden "blinde" Bombardierungen vorgeworfen. Amnesty-Mitarbeiter vor Ort hätten zudem Informationen über Folter und Morde gesammelt, die von prorussischen Separatisten verübt worden seien.
Amnesty warf Russland Einmischung in den Konflikt vor. Dies legten unter anderem Satellitenfotos nahe. Es sei offensichtlich, dass Russland, den Konflikt befeuere sowohl durch "direkte Einflussnahme" als auch durch "Unterstützung, die sie den Separatisten im Osten der Ukraine gewährt". Alle Belege für eine russische Einflussnahme ließen "keinen Zweifel" daran, dass es sich um einen "internationalen bewaffneten Konflikt" handele.
Die "neue Bedrohung" der Nato
Unterdessen will die Nato mit ihrer großangelegten Militärübung in Osteuropa nach eigenen Angaben ein starkes Signal an Russland senden. Das Bündnis sei "bereit, die territoriale Integrität der Nato-Mitgliedstaaten zu verteidigen", sagte General Hans-Lothar Domrose im lettischen Riga. Anlass seiner Worte war ein lange geplantes Manöver in den baltischen Staaten, Deutschland und Polen, das am 1. September begann und noch bis zum 10. September läuft. An der Übung "Steadfast Javelin II" nehmen insgesamt 2000 Soldaten aus neun Ländern teil. Domrose betonte, dass es dabei "offensichtlich einen Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine" gebe. Nato-General Ed Davis sagte dem lettischen Fernsehsender LTV, es gebe eine "neue Bedrohung".
NATO-Gipfeltreffen in Newport, Wales. 
NATO-Gipfel in Wales (AFP / STEFAN ROUSSEAU)
Der Westen wirft Moskau vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Bei ihrem Gipfel in Wales am Freitag hatte die Nato deswegen den Aufbau einer neuen Kriseneingreiftruppe und einen Aktionsplan für Osteuropa beschlossen.
Feuerpause, Waffenruhe oder Waffenstillstand?
Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe - oft synonym verwendet für Feuerpause - und einem vertraglich vereinbarten Waffenstillstand. Nach einer Waffenruhe kann die Wiederaufnahme der Kämpfe folgen. Sie kann aber auch verlängert werden und in einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand übergehen.
Mit dem umgangssprachlichen Begriff humanitäre Feuerpause ist meist eine von Gegnern im bewaffneten Konflikt angestrebte kurzzeitige Waffenruhe zur Versorgung Notleidender gemeint. Auch von einer Seite verkündete einseitige Feuerpausen kommen vor. Diese bewirken nicht immer, dass auch der Gegner die Kampfhandlungen aussetzt. Im Gegensatz zur Feuerpause kann die Waffenruhe für mehrere Tage vereinbart werden, um einen Waffenstillstand zu unterzeichnen, meist eine Vorstufe zum Frieden.
Die Haager Landkriegsordnung von 1907 als grundlegender völkerrechtlicher Vertrag über das Verhalten im Kriege kennt nur den Begriff "Armistice", der meist mit Waffenstillstand übersetzt wird, aber auch mit Gedenktag. In dem Dokument heißt es: "Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen."
(sdö/cc)