Montag, 03. Oktober 2022

Ukraine-Konflikt
Übergangspräsident erwägt Referendum

Im Konflikt zwischen der Übergangsregierung in Kiew und Separatisten in der Ostukraine gibt es ein Signal der Annäherung. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat überraschend eine Volksabstimmung über eine mögliche Föderalisierung des Landes in Aussicht gestellt.

14.04.2014

    Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow.
    Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hat die Möglichkeit eines Referendums ins Spiel gebracht. (dpa/picture alliance/Geodakyan Artyom)
    Das Referendum könnte parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte umgehend mehr Informationen über das angedeutete Referendum. Es sei im Interesse Russlands, dass die Ukraine als Ganzes erhalten bleibe, sagte er in Moskau. Die Bewohner des russisch geprägten Landesteiles müssten bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung einbezogen werden.
    Kiew verlangt UNO-Soldaten
    Turtschinow zeigte sich zuversichtlich, dass sich bei dem Referendum eine Mehrheit der Ukrainer für eine "unteilbare, unabhängige, demokratische und geeinte Ukraine" aussprechen werde. Zugleich kündigte er an, die Armee werde ihren Einsatz gegen gegen die prorussischen Milizen starten. Die Region um die Industriemetropole Donezk werde "bald stabilisiert" werden. In einem Telefonat mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon warb Turtschinow für einen gemeinsamen Einsatz von Blauhelm-Friedenstruppen und ukrainischen Sicherheitskräften im Osten des Landes.
    Bewaffnete pro-russische Separatisten haben in mehreren ostukrainischen Städten Verwaltungsgebäude besetzt. Ein Ultimatum der Regierung in Kiew zur Aufgabe verstrich am Morgen, ohne dass es Zeichen für ein Einlenken gab. Russland hat angekündigt, die russisch-stämmige Bevölkerung in der Ukraine zu schützen, und Truppen an der Landesgrenze zusammengezogen.
    EU beschließt Finanzhilfen für die Ukraine
    Auch die Abspaltung der Krim wurde durch ein Referendum eingeleitet. Auf der Halbinsel hatten pro-russische Kräfte Gebäude der Regionalregierung besetzt, den Beitritt zur russischen Föderation gefordert und ein Referendum erzwungen. Vergangenen Monat wurde die Krim trotz internationaler Proteste Teil Russlands.
    Der UNO-Sicherheitsrat war gestern zerstritten auseinander gegangen. In Luxemburg haben die 28 EU-Außenminister heute eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die finanziell und wirtschaftlich angeschlagene Ukraine zu unterstützen. Die Minister stimmten offiziell einem Hilfskredit in Höhe von einer Milliarde Euro zu, mit dem dringende Finanzprobleme der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine gelindert werden sollen.
    USA erwägen Waffenlieferungen
    Die Außenminister stimmten auch dem Vorschlag aus Brüssel zu, der Ukraine bereits vor der Unterzeichnung eines geplanten Freihandelsabkommens einseitige Zollerleichterungen in Millionenhöhe zu gewähren. Zudem belegten die Minister vier weitere Ukrainer mit Kontosperren, die sie für die Entwendung von Geldern aus der ukrainischen Staatskasse verantwortlich machen. Bisher hatte die EU deswegen die Vermögen von 18 Ukrainern eingefroren.
    Die USA erwägen Waffenlieferungen an die Ukraine. Der US-Diplomat und Berater von Außenminister John Kerry, Thomas Shannon, bezeichnete dies als Option. Die ukrainische Führung hat die USA nach Angaben aus US-Regierungskreisen bereits vor einiger Zeit um die Lieferung von Waffen gebeten. Dieser Bitte kam die Regierung in Washington bisher nicht nach, sondern beschloss lediglich, die ukrainische Armee mit Lebensmitteln zu unterstützen.
    (fwa/pg/stfr)