Freitag, 20. Mai 2022

Ukraine-Konflikt
USA wollen keine Waffen liefern

Die USA wollen "in der nahen Zukunft" keine Waffen an die Ukraine liefern. Das sagte der stellvertretende Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obamas, Ben Rhodes, in einem CNN-Interview. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben.

03.02.2015

US-Präsident Barack Obama hält seine Rede zur Lage der Nation im Kapitol in Washington.
US-Präsident Barack Obama will weiterhin alle Optionen prüfen lassen, um den Konflikt in der Ukraine zu beenden. (imago / UPI Photo)
Mehr Waffen und eine "Retourkutsche" seien keine Antwort auf den Konflikt. Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes. Den Bericht der "New York Times" wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück. Die Zeitung hatte gemeldet, dass wichtige Mitglieder der Obama-Regierung entschlossen seien, Kiew Waffen zu liefern.
Wie Korrespondent Marcus Pindur im Deutschlandfunk berichtete, stellte der Sicherheitsberater von US-Präsident Obama, Ben Rhodes, am Ende eines langen Tages der Spekulationen klar: Präsident Obama lasse sein Sicherheitsteam zwar ständig alle Optionen durchleuchten, halte aber selber den Weg der Sanktionen - und nicht Waffenlieferungen - für richtig, um den Krieg in der Ukraine zu beenden."Wir helfen dem ukrainischen Militär und stellen Ausrüstung und Training zur Verfügung. Und wir haben auch ausführlich mit Präsident Poroshenko darüber gesprochen, wie die ukrainische Armee modernisiert werden kann. Aber die Antwort auf die Krise in der Ukraine ist es nicht, dort mehr Waffen hinzuschicken und uns auf ein Ping-Pong-Spiel gegenseitiger Vergeltung einzulassen", sagte Rhodes.
Waffenlieferungen nicht vom Tisch
Ähnlich hatte sich wenige Stunden zuvor US-Außenamtssprecherin Jen Psaki geäußert. Die Option sei "nicht vom Tisch", noch sei aber keine Entscheidung gefallen.
Pindur sagte weiter im DLF, die USA lieferten derzeit lediglich nicht-tödliche militärische Ausrüstung wie Schutzwesten, Nachtsichtgeräte und Decken an die Ukraine. Präsident Poroschenko hätte allerdings um Waffen zur Verteidigung seines Land gebeten, als er im September vergangenen Jahres vor dem Kongress in Washington gesprochen habe.
Merkel schließt Waffenlieferungen an die Ukraine aus
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädierte unterdessen vehement für eine diplomatische Lösung: "Es wird - das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern - keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben", sagte Steinmeier bei einer Regionalkonferenz der SPD in Nürnberg. "Es wird allenfalls mehr Tote geben. Echte politische Lösungen kommen immer am Verhandlungstisch zustande und nie im Mündungsfeuer von Gewehren."
Auch Angela Merkel hatte Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. "Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann", sagte Merkel bei einem Besuch in Budapest.
(tzi/hba)