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Ukraine-Konflikt"Weit entfernt von einer Entschärfung"

Frank-Walter Steinmeier in Moskau (dpa / picture-alliance / Maksim Blinov)
Frank-Walter Steinmeier in Moskau (dpa / picture-alliance / Maksim Blinov)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht nach seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin keine Chancen für eine baldige Lösung des Konflikts in der Ukraine. "Wir sind nach Lage der Dinge leider, leider immer noch weit entfernt von einer Entschärfung - und noch weiter von einer politischen Lösung."

Steinmeier war am Dienstagabend zum Ende eines Moskau-Besuchs überraschend von Wladimir Putin in den Kreml eingeladen worden. Das Gespräch dauerte etwa 75 Minuten. Der SPD-Politiker sprach am Mittwoch von einer . Offensichtlich gebe es auf beiden Seiten immer noch "gravierende Unterschiede" in der Wahrnehmung des Konflikts.

Anders als Moskau sehe der Westen im Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar nicht den Grund für den Konflikt im Osten der Ukraine. Die Annexion der Krim bezeichnete Steinmeier erneut als "klare Verletzung des Völkerrechts". "Wir dürfen nicht akzeptieren, wenn 70 Jahre nach Kriegsende wieder Grenzen verschoben werden", sagte der Außenminister. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer stehe man an einer "Wegscheide", was die Friedensordnung in Europa betreffe.

Steinmeier will Minsker Abkommen "nicht leichtfertig aufgeben"

Steinmeier warnte zugleich davor, das Minsker Abkommen bereits "zur Geschichte zu zählen". Manche Kollegen würden heute fragen, was die Vereinbarung von Anfang September noch wert sei, da der Waffenstillstand regelmäßig durchbrochen werde, doch plädiere er dafür, das Abkommen nicht leichtfertig aufzugeben.

Er räumte ein, dass der Konflikt in der Ostukraine "noch weit entfernt von einer nachhaltigen Entschärfung" sei. Es drohe vielmehr eine Rückkehr zum Zustand vor September, als es heftige Kämpfe in der Region gab. Alle Beteiligten müssten weiter daran arbeiten, dass die "Eskalationsspirale" nicht erneut in Gang komme.

Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel über den Ukraine-Konflikt beraten und dabei weitere Sanktionen gegen prorussische Separatisten verhängt. Am Dienstag reiste Steinmeier zu Gesprächen nach Kiew und Moskau.

Ukraine friert staatliche Leistungen für Konfliktregion ein

Die Ukraine kündigte derweil an, umgerechnet rund zwei Milliarden Euro staatlicher Unterstützung für die von Separatisten kontrollierten Gegenden einzufrieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte Kiew für diese Maßnahme. Er äußerte die Vermutung, dass die Regierung auf diese Weise den Boden für eine weitere Invasion vorbereite, um das Problem mit Gewalt zu lösen. Die Ankündigung der ukrainischen Regierung könnte die ohnehin klägliche wirtschaftliche Lage dort noch verschlimmern.

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte gesagt: "Das Geld, das wir an diese Gebiete zahlen, erreicht heute nicht mehr das Volk, sondern wird von russischen Banditen gestohlen." Die zurückgehaltenen Renten und sonstige Unterstützungen würden ausgezahlt, sobald die Rebellen ihre Waffen niedergelegt hätten. Die Ukraine wirft Russland vor, weitere Waffen .

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