Sonntag, 04. Dezember 2022

Ukraine-Konflikt
"Wir reden miteinander"

Vier Außenminister reden fünf Stunden über den Ukraine-Konflikt: Was das Treffen in Berlin gebracht hat, bewerteten die Vertreter von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland anschließend unterschiedlich. Nach der zugespitzten Lage in der Ost-Ukraine sollte der Sonntagsspaziergang vor allem eine Botschaft senden.

18.08.2014

    Sonntagsspaziergang der Außenminister zum Ukraine-Konflikt (v.l.n.r.): Laurent Fabius, Pawel Klimkin, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow
    Sonntagsspaziergang der Außenminister zum Ukraine-Konflikt (v.l.n.r.): Laurent Fabius, Pawel Klimkin, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow (AFP / Tobias Schwarz)
    Das Berliner Krisentreffen hat am Ende eine gute Nachricht parat: Es seien "offene Worte" gewechselt worden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Vor den Gesprächen hatte Steinmeier noch seine Hoffnung ausgedrückt, dass er und seine drei Kollegen Wege zu einer dauerhaften Waffenruhe und zu effektiven Kontrollen an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland finden. In beiden Fällen gab es keine konkreten Ergebnisse. Steinmeier sagte, es habe in einzelnen Punkten Fortschritte gegeben. Welche, lässt er offen.
    Der deutsche Außenminister hatte seine Kollegen aus Russland, der Ukraine, und Frankreich nach Berlin eingeladen. Sergej Lawrow, Pawel Klimkin und Laurent Fabius sehen das Ergebnis des Treffens weniger euphorisch. "Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen", schrieb Klimkin im Kurznachrichtendienst Twitter. Es seien "schwierigste Gespräche" gewesen.
    Die Außenminister Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow (v.l.) plaudern.
    Die Außenminister Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow (v.l.) vor ihrem Treffen in Berlin. (AFP / Tobias Schwarz)
    In Berlin, Ukraine didn't cross its red lines. I am grateful to Frank-Walter Steinmeier and @LaurentFabius for their support.— Pavlo Klimkin (@PavloKlimkin) 17. August 2014
    Das russische Außenministerium erklärt, bei dem Treffen "wurden einige Fortschritte erzielt". Es sei vereinbart worden, "den Dialog" fortzuführen. Außenminister Lawrow sagte, beim Auftakt dieses Austauschs habe es keine Ergebnisse über eine Waffenruhe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatist gegeben. Das hatte Russlands Präsident Wladimir Putin gefordert, damit ein Hilfskonvoi auch in die umkämpften Gebiete fahren kann, wo Hilfe dringend benötigt wird.
    Der deutsche Außenminister sagte, die Gespräche des Quartetts sollten einen Weg zurück in einen politischen Prozess führen, mit dem sich die Krise nach und nach überwinden lässt. Vor dem Treffen hatte Steinmeier davor gewarnt, "dass wir immer weiter hineinschlittern in eine Konfrontation unmittelbar zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften". Das müsse auf jeden Fall vermieden werden - deshalb die Gespräche.
    Kämpfe in der Ost-Ukraine
    Vor und während des Treffens dauerten die Kämpfe in der Ostukraine an: Prorussische Separatisten schossen nahe Lugansk ein ukrainisches Kampfflugzeug ab. Die Aufständischen berichteten zudem vom Abschuss eines weiteren Kampfjets. Auch am Boden tobten weiter heftige Gefechte zwischen Armee und Aufständischen - auch während der Gespräche in Berlin. Nach unbestätigten Berichten beider Seiten gab es Dutzende Tote.
    Ein ukrainischer Soldat hat an einem Checkpoint nahe Debalzewo ein Gewehr geschultert.
    Ein ukrainischer Soldat an einem Checkpoint nahe Debalzewo. (picture alliance / dpa / Roman Pilipey)
    Klimkin bat vor dem Treffen die EU und die Nato um militärische und politische Hilfe. Die Gefahr einer russischen Invasion sei allgegenwärtig, sagte Klimkin im Deutschlandfunk. Ständig sickerten Kämpfer und Kriegsgerät aus dem Nachbarland ein. Der Westen müsse sich fragen: "Was kann man da machen, wenn in Europa praktisch - also ich meine nicht theoretisch, sondern praktisch - ein Krieg geführt wird von einem europäischen Staat?"
    Einem ukrainischen Militärsprecher zufolge sollen allein in der Nacht zum Sonntag von russischem Territorium aus drei Raketenwerfer in das Kampfgebiet geschafft worden sein. Die Separatisten bestätigen auch selbst, Militärunterstützung aus Russland erhalten zu haben. Die russische Führung bestritt eine direkte Beteiligung am Konflikt. "Wir haben mehrfach gesagt, dass wir keine Technik dorthin liefern", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
    (sdö/jan)