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StartseiteInformationen am MorgenKiew will UNO-Friedensmission19.02.2015

Ukraine-KriegKiew will UNO-Friedensmission

Ist Minsk II gescheitert? Nein, sagen die USA, und auch sonst will das noch niemand sagen. Zur Beendigung des Krieges in der Ostukraine schlägt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nun eine internationale Mission vor – allerdings ohne Blauhelmsoldaten.

Von Florian Kellermann

Petro Poroschenko vor Soldaten der ukrainischen Armee. (imago/Itar-Tass)
Petro Poroschenko: "Ich rege an, die Einladung einer UNO-Friedensmission zu diskutieren." (imago/Itar-Tass)
Weiterführende Information

Ukraine-Konflikt - Poroschenko gibt Debalzewe auf
(Deutschlandfunk, Aktuell, 18.02.2015)

Ukraine - Nur eine Etappe des Kriegs
(Deutschlandfunk, Kommentar, 18.02.2015)

Ukraine - Russland weist Schuld von sich
(Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, 18.02.2015)

Vom frühen Morgen bis in die Abendstunden dauerte gestern der Abzug der ukrainischen Truppen aus Debalzewe. Präsident Petro Poroschenko stellt es als geordneten, planmäßigen Rückzug dar, aber die Wahrheit sah für viele Soldaten anders aus. Nur ein Teil von ihnen verließ Debalzewe in Panzern und auf Armeelastwagen, ein anderer floh zu Fuß über Felder. Die Separatisten eröffneten das Feuer auf die ukrainischen Kolonnen. Nach offiziellen Angaben starben dabei sechs ukrainische Uniformierte, 167 wurden verletzt. Die Separatisten gehen von weit größeren Opfern auf der Seite der Ukrainer aus. Sie hätten die Hölle durchlebt, berichtet einer der ukrainischen Soldaten.

"Jeder Tag  ging damit los, dass Grad-Raketen auf unsere Stellungen flogen, dann folgten die noch größeren Raketen vom Typ Uragan, die mit Streumunition bestückt waren. Die Stadt hat permanent gebrannt, sie ist völlig zerstört. Vorgestern sind die Separatisten dann weit in die Stadt vorgedrungen, und von Uhlehorsk aus rückten sie mit weiteren rund 15 Panzern nach."

Kessel oder nicht?

Die Separatisten hatten Debalzewe von zwei Seiten angegriffen. Sie behaupteten, sie hätten die ukrainischen Soldaten dort eingekesselt. Diese Behauptung ist deshalb wichtig, weil – so die Argumentation der Separatisten – die Stadt dann schon am Sonntag eigentlich unter ihrer Kontrolle gewesen sei.  Sie hätten demnach seit dem Waffenstillstand keine weiteren Gebiete erobert. So stellte es auch der russische Präsident Vladimir Putin dar – nach den Verhandlungen in Minsk und gestern erneut. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko widersprach dem gestern.

"Ich habe unser Vorgehen vorab den führenden Politikern der USA, Frankreichs und Deutschlands mitgeteilt: Wir werden beweisen, dass wir Debalzewe mitsamt unserer Militärtechnik verlassen können, dass unsere Truppen dort nicht eingekesselt sind. Der Rückzug war dennoch richtig, denn wir haben im Artilleriefeuer täglich Soldaten verloren."

Poroschenko: Mission mit EU-Kontingenten

Für die OSZE und westliche Kommentatoren spielte die Frage – Kessel oder nicht – gar keine so wesentliche Rolle. Sie stellten fest, dass die Separatisten auch nach Beginn der Waffenruhe weiter schossen – und den Vertrag von Minsk damit verletzten. Dennoch beteuern beide Seiten, dass sie den Text der Minsker Vereinbarungen weiterhin für bindend halten. Die Separatisten zeigen Videofilme von Truppenbewegungen. Sie sollen den Abzug ihrer schweren Militärtechnik von der Frontlinie darstellen. Der ukrainische Präsident Poroschenko geht indes davon aus, dass die OSZE alleine nicht für die Einhaltung der Waffenruhe und des Truppenabzugs sorgen könne.

"Wir sollten eine friedensstiftende Mission der Vereinten Nationen in die Ukraine bitten. Dafür sollte es ein Mandat des Sicherheitsrates geben. Das beste Format wäre eine bewaffnete Mission mit Kontingenten aus den Staaten der Europäischen Union."

Noch gestern Abend beschloss der ukrainische Rat für Sicherheit und Verteidigung einen entsprechenden Antrag an die Vereinten Nationen.

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