Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drohte erneut mit der Einführung des Kriegsrechts im ganzen Land, sollte die Feuerpause im Osten der Ukraine scheitern. Diese soll in der Nacht von Samstag auf Sonntag beginnen und ist Teil des in Minsk ausgehandelten Friedensplans. "Wenn es keinen Frieden gibt, müssen wir die sehr schwere, aber notwendige Entscheidung treffen", sagte Poroschenko. Beobachter warnen für diesen Fall vor einer Eskalation der Gewalt und einem möglichen Staatsbankrott.
Der prorussische Separatistenführer Alexander Sachartschenko ordnete in Donezk die Feuerpause an. Zuvor hatte er gedroht, diese solle nicht am Verkehrsknotenpunkt Debalzewo gelten, wo ukrainische Soldaten zu Tausenden eingekreist sein sollen. Im Separatistengebiet Lugansk begann Berichten zufolge der Rückzug schwerer Waffen. Dennoch gingen die Gefechte vielerorts mit unverminderter Härte weiter: Ein ukrainischer Militärssprecher sagte, innerhalb der vergangenen 24 Stunden seien 120 Angriffe durch prorussische Separatisten gezählt worden, 14 Menschen seien dabei getötet worden. Vor allem um Debalzewo tobten heftige Kämpfe. Ein Sprecher der Separatisten sowie Korrespondenten bestätigten dies. Im Deutschlandfunk berichtete die Übersetzerin Elena Konstantinova von Schüssen, die sie heute in der Hafenstadt Mariupol gehört habe.
G7 warnen Konfliktparteien
Die Regierung in Kiew warf den Separatisten vor, noch kurz vor Beginn der Waffenruhe Geländegewinne erzielen zu wollen. Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte der "Bild"-Zeitung, es könne kein Vertrauen in die russische Führung geben. Der Traum von Präsident Wladimir Putin sei "die Wiederherstellung der hegemonialen Kontrolle über die Ukraine". Er habe "keine Zweifel" daran, dass Moskau alles tun werde, um den Friedensprozess anfällig zu machen.
Die G7 (Deutschland, USA, Kanada, Italien, Großbritannien, Frankreich und Japan) äußerten sich besorgt über die Lage in der Ukraine. Man sei bereit, "geeignete Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die gegen das Minsker Paket verstoßen, und somit die Kosten für sie zu erhöhen, insbesondere gegen diejenigen, die die vereinbarte umfassende Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen nicht einhalten", heißt es in einer Mitteilung der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7).
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt gab sich im Deutschlandfunk skeptisch über eine Einhaltung der Waffenruhe. Die Europäer seien nun in der Pflicht, die Umsetzung des Minsker Abkommens zu überprüfen, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
Washington wirft Moskau Waffenlieferungen vor
Nach Darstellung der USA liefert Russland weiterhin Waffen in die Region. Moskau habe eine große Menge an Artillerie und mehrere Raketensysteme dorthin gebracht, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.
Das russische Außenministerium kritisierte, Kiew wolle das Abkommen von Minsk verzerren, da Regierungsmitglieder Abmachungen wie etwa eine Amnestie und mehr Autonomie für die Gebiete Donezk und Lugansk relativiert hatten. Separatistenführer Sachartschenko bekräftigte seinerseits, er strebe weiter die Unabhängigkeit seines Gebiets an. Dies dürfte bei der ukrainischen Regierung auf Widerstand stoßen.
Moskau hatte noch gestern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf eingebracht, mit dem die Konfliktparteien zur Einhaltung Vereinbarungen aufgerufen werden. Nach Angaben der russischen Agentur Itar-Tass könnte über diesen Entwurf möglicherweise schon morgen, wenige Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe, abgestimmt werden.
(bor/vic)
