In ihrem Gespräch mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko soll Merkel "konkrete Schritte" vereinbart haben, damit die Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Lage in der Ostukraine ungehindert untersuchen können. Einige OSZE-Mitarbeiter hatten gestern beklagt, sie seien von Separatisten daran gehindert worden, die umkämpfte Stadt Debalzewe zu betreten. Die OSZE soll die Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe überwachen.
Wie genau nun die "konkreten Schritte", die Merkel, Putin und Poroschenko vereinbart haben, aussehen sollen, ist unklar. Bereits gestern hatte Merkel mit Poroschenko und dem französischen Präsidenten François Hollande telefoniert und einen freien Zugang der OSZE-Beobachter zum Krisengebiet gefordert.
USA fordern Russland zum Handeln auf
Ähnliche Forderungen kommen auch aus den USA. Dort forderte man auch Russland auf, seinen Einfluss in der Region geltend zu machen. "Wir appellieren an Russland und die Separatisten, die es unterstützt, alle Angriffe unverzüglich einzustellen", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, in Washington. Die USA seien über die Lage besorgt - die vereinbarte Feuerpause werde durch ein aggressives Verhalten der Separatisten bedroht.
Die in Minsk vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine ist weiter brüchig. Regierungstruppen und Separatisten geben sich gegenseitig die Schuld für die Angriffe, die vor allem rund um Debalzewe stattfinden. Eigentlich hätten heute laut dem Friedensplan die schweren Waffen aus der Region abgezogen werden sollen - nach Angaben der Bundesregierung wird an diesem Vorhaben auch weiter festgehalten. Außerdem sieht der Plan vor, eine Sicherheitszone einzurichten, um die Konfliktparteien räumlich voneinander zu trennen.
(pr/tj)
