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StartseiteNachrichten vertieftOSZE-Beobachter noch immer nicht frei25.04.2014

Ukraine-KriseOSZE-Beobachter noch immer nicht frei

Festgesetzte OSZE-Beobachter, die Aussicht auf weitere Sanktionen gegen Russland und ein andauernder "Anti-Terror-Einsatz" der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen pro-russische Separatisten: In der Ukraine-Krise gibt es keine Anzeichen für eine Entspannung.

Ein Kontrollpunkt bei Slawjansk am 25.04.2014 nach dem Rückzug des ukrainischen Militärs (picture-alliance / dpa / Pochuyev Mikhail)
Ein Kontrollpunkt bei Slawjansk am 25.04.2014 nach dem Rückzug des ukrainischen Militärs (picture-alliance / dpa / Pochuyev Mikhail)
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich am Freitagabend besorgt über den Verbleib der OSZE-Militärbeobachter. Noch sei die Lage unklar, aber es zeichne sich ab, dass 13 Inspekteure festgesetzt worden seien, erklärte die Ministerin. Darunter befänden sich vier Deutsche: drei Bundeswehrangehörige und ein Dolmetscher. Nun müssten alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, damit dieses Team unverzüglich und unversehrt freikomme, sagte die CDU-Politikerin. Außenminister Steinmeier appellierte an Russland, sich für die Freilassung der Entführten einzusetzen.

Es handelt sich dabei nicht um den diplomatischen OSZE-Einsatz in der Ukraine, sondern um einen parallel geführten Einsatz unter deutscher Führung. Der Gruppe gehören auch Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Das Innenministerium in Kiew hatte zuvor mitgeteilt, dass ein Bus mit OSZE-Militärbeobachtern und Soldaten nahe der Stadt Slawjansk gestoppt und festgesetzt worden sei. Sie sollen angehalten und von den Separatisten in den Sitz des Geheimdienstes in der Stadt gebracht worden sein. Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, bestätigte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, dass ein Bus festgehalten wurde. Die Insassen würden "befragt", ihre Identität werde geprüft. Die neugegründete ukrainische Nationalgarde soll die Stadt abgeriegelt haben, .

Die ukrainische Regierung forderte die pro-russischen Separatisten in der Region auf, die Gruppe freizulassen. Ein örtlicher Separatistenführer lehnte dies ab. Die Beobachter seien der Spionage verdächtig. 

Merkel: Russland gibt keine Signale der Entspannung

Auch die diplomatischen Fronten bleiben verhärtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk traten am Freitagnachmittag vor die Kameras in Berlin, um den Rahmen für ihr heutiges Gespräch abzustecken. Die Kanzlerin ging unmittelbar auf die Krise in der Ukraine ein und stellte klar, dass zumindest Kiew eine Reihe von Schritten unternommen habe, um die Genfer Vereinbarungen umzusetzen. In Genf war verabredet worden, dass illegal besetzte Gebäude, Straßen und Plätze geräumt und bewaffnete Gruppen entwaffnet werden sollen.

Merkel betonte, ihr fehle ein Bekenntnis Russlands zu den Zielen von Genf - und das wirke sich auch auf die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine aus. Moskau hätte die Möglichkeit, die Aktivisten wieder auf einen friedlichen Weg zu bringen - nur seien Signale dieser Form bislang ausgeblieben. Die Konsequenz ist nach den Worten der Kanzlerin klar: Es sind weitere Sanktionen der Stufe zwei in Aussicht, also Strafmaßnahmen wie Kontosperrungen und Einreiseverbote.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, die Lage in der Ukraine könne sich zu einer permanenten Krise entwickeln - und darum brauche die EU eine neue Ostpolitik, anstatt so weiterzumachen wie bisher. Unser Korrespondent Klaus Remme aus dem Hauptstadtstudio in Berlin , die deutschen Bemühungen um eine Verständigung mit Moskau würden in Osteuropa "bestenfalls nüchtern" betrachtet.

Telefonkonferenz zwischen USA und Europa

 US-Präsident Barack Obama beriet am Telefon mit Bundeskanzlerin Merkel, Großbritanniens Premier David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi über die nächsten Schritte. Die Staats- und Regierungschefs seien sich einig, dass Russland die Genfer Vereinbarung nicht umgesetzt habe, hieß es danach aus den USA. Daher werde man weitere Schritte absprechen, die Russland "etwas kosten" würden. Obama hatte schon vorher deutlich gemacht, dass neue Sanktionen gegen Russland auf dem Tisch liegen. Erstmals könnten auch Strafmaßnahmen dabei sein, die nicht nur auf Individuen, sondern auf Bereiche der Wirtschaft abzielen.

Putin: Ukrainische Rüstungsindustrie abhängig von Russland

Russland nahm die Rhetorik des Westens mit Ablehnung zur Kenntnis. Außenminister Sergej Lawrow klagte, der Ton der USA sei unakzeptabel und anklagend. Der Westen habe es darauf abgesehen, sich die Ukraine einzuverleiben. Präsident Putin machte in Moskau deutlich, dass die Ukraine unter einem Bruch mit Russland auch militärisch leiden würde: So würde vor allem die ukrainische Rüstungsindustrie schwer getroffen werden, weil zwei Drittel der Zulieferer russische Firmen seien.

Ukrainische Spezialkräfte am 25.04.2014 zwischen Donezk und Slawiansk an einer Straßensperre (AFP / Alexander Khudoteply)Ukrainische Spezialkräfte am 25.04.2014 zwischen Donezk und Slawiansk (AFP / Alexander Khudoteply)In der Ukraine dauert derweil der "Anti-Terror-Einsatz" der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen pro-russische Aktivisten an. Offenbar versuchen Sondereinheiten, die Stadt Slawjansk abzuriegeln. Damit soll verhindert werden, dass die pro-russischen Kräfte dort Verstärkung erhalten. Auf dem Militärflugplatz von Kramatorsk wurde ein ukrainischer Militärhubschrauber von einer Rakete getroffen, die aller Voraussicht nach von den Separatisten abgefeuert worden war.

 

 (jcs/nin)

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