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StartseiteEuropa heuteTschechien will Musterung wieder einführen14.04.2015

Ukraine-KriseTschechien will Musterung wieder einführen

Seit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht vor zehn Jahren ist die tschechische Armee auf nur noch 20.000 Soldaten geschrumpft. Angesichts der Ukraine-Krise will die Regierung nun die Musterung für volljährige Männer und Frauen wieder einführen - um zu wissen, wer im Notfall das Land verteidigen könnte.

Von Stefan Heinlein

Zwei Soldaten aus Tschechien sitzen am 22.10.2014 in Stetten am kalten Markt (Baden-Württemberg) während der Bundeswehr-Übung "United Endeavour" im in der Operationszentrale an ihren Computern. (dpa / Felix Kästle)
Die tschechische Berufsarmee braucht eine Auffrischung, meint die Regierung. (dpa / Felix Kästle)
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Für Barbora ist die Entscheidung der Regierung kein Problem. Jeder habe schließlich die Pflicht sein Vaterland zu verteidigen. Die Situation in der Ukraine zeige, Krieg sei nicht für immer ausgeschlossen, meint die 16-jährige Schülerin. Die mögliche Bedrohung aus dem Osten ist auch für Ministerpräsident Bohuslav Sobotka das Motiv für das neue Gesetz:

"Die Musterungen werden für alle volljährigen Männer und Frauen eine Pflichtveranstaltung. Wenn wir sie erst im Krisenfall durchführen ist das zu spät. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf die Verschlechterung der Sicherheitslage im vergangenen Jahr."

Schon 2016 soll das Gesetz in Kraft treten. Die mögliche Blutauffrischung für die tschechische Berufsarmee ist nach Meinung aller Experten dringend notwendig. Seit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht vor zehn Jahren ist die Truppe auf nur noch 20.000 Soldaten geschrumpft. Zu wenig um das Land vor einer militärischen Aggression zu beschützen, so Verteidigungsminster Martin Stropnicky:

"Unser Ziel ist die aktiven Truppenteile zu verstärken. Wir müssen wissen, wer im Notfall bereit und in der Lage ist, unseren Staat zu verteidigen."

Die Opposition bezeichnet den Schritt als unsinnig. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür sei damit allerdings vorerst nicht geplant. Eine militärische Grundausbildung werde es nach der Musterung auch künftig zunächst nicht geben. Für die Opposition ist die Entscheidung der Mitte-Links-Regierung deshalb völlig unsinnig.

Mehrheit für Gesetzentwurf scheint sicher

"Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes muss gestärkt werden. Wir brauchen daher mehr Geld für unsere Berufsarmee. Musterungen ohne eine anschließende Grundausbildung sind eine absurde Geldverschwendung."

Doch trotz der Bedenken der konservativen ODS-Abgeordneten Jana Cernochova ist die Mehrheit für den Gesetzentwurf der Regierung im Parlament sicher. Auch in der Bevölkerung ist die Stimmung eindeutig. In einer aktuellen Umfrage befürworten rund 60 Prozent der Tschechen die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Wichtiger ist nach Meinung des Militärexperten Eduard Stehlik jedoch die Erfüllung einer anderen Forderung:

"Wir haben uns bei unserem Nato-Beitritt verpflichtet zwei Prozent der Haushaltsausgaben in den Verteidigungsetat zu investieren. Aktuell sind es aber nur knapp über ein Prozent. Unsere Armee ist deshalb veraltet und völlig unterfinanziert."

Auf Druck der Nato-Partner hat die Mitte-Links-Regierung in Prag deshalb im vergangenen Herbst die schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in Gang gebracht. Unterdessen berichten tschechische Medien über ein neues Konzept der Armeeführung zur Entwicklung der Streitkräfte. Danach soll die Truppe bis zum Jahr 2025 auf über 24.000 Berufssoldaten aufgestockt werden. Außerdem ist die Anschaffung weiterer Radschützenpanzer in Vorbereitung. Pläne – so Verteidigungsminister Stropnicky – die bereits in den kommenden Wochen im Kabinett auf den Tisch kommen.

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