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Ukraine
Ministerpräsident Jazenjuk will Amt niederlegen

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat seinen Rücktritt angekündigt, den er am 12. April offiziell im Parlament einreichen will. Überraschend kommt der Schritt nicht: Präsident Petro Poroschenko hatte Jazenjuk schon mehrmals aufgefordert, sein Amt niederzulegen; in der Krise um Korruption und deren Bekämpfung stand er zudem unter Druck.

    Arseni Jazenjuk, Ukrainische Premierminister (27.05.2014)
    Arseni Jazenjuk, Ukrainische Premierminister. (dpa / picture alliance / Nikitin Maxim)
    Vom Rücktritt Jazenjuks berichteten das Internetportal "Ukrainiska Prawda" sowie russische Agenturen in Kiew. Mit dem Schritt macht er den Weg für eine neue Regierung frei: Als neuen Regierungschef nominierte die Partei Poroschenkos bereits den Parlamentspräsidenten Wolodimir Groisman.
    Nach ukrainischer Verfassung musste Jazenjuk, der Mitte Februar bereits ein Misstrauensvotum überstand, allerdings aus eigenem Entschluss zurücktreten, bevor ein Nachfolger bestimmt werden kann.
    Nicht der erste Rücktritt
    Das ukrainische Parlament hatte bereits am Dienstag inmitten der schwelenden Regierungskrise den Rücktritt des umstrittenen Generalstaatsanwalts Viktor Schokin angenommen. Ihm war von reformorientierten, prowestlichen Parteien im Parlament mangelnder Wille bei der Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption vorgeworfen worden.
    Noch am Montag hatten mehrere hundert Menschen vor dem Parlamentsgebäude seinen Rücktritt gefordert.
    (bor/tzi)