Freitag, 19. April 2024

Krieg in der Ukraine
Was das Getreideabkommen genau regelt - und wo die Hindernisse liegen

„Ein Leuchtfeuer der Hoffnung“ – so bezeichnete UNO-Generalsekretär Guterres das Abkommen über den Export von Getreide aus der Ukraine. Doch es gibt auch viel Skepsis, was die Umsetzung angeht. Was regelt die Vereinbarung genau? Welche Folgen hat sie? Und wo liegen die Hindernisse? Ein Überblick.

23.07.2022
    Getreidesilos im Hafen von Odessa
    Das Abkommen über den Export von Getreide sorgt für unterschiedliche Reaktionen. (images/unkas_photo)
    Mehr als 22 Millionen Tonnen Getreide können zur Zeit nicht aus der Ukraine exportiert werden. Russland blockiert die ukrainischen Häfen am schwarzen Meer und die Ukraine hat die Häfen und Gewässer zum Schutz vor russischen Schiffen vermint. Für die Menschen vieler Länder hat das dramatische Folgen.
    Die Ukraine war vor dem Krieg einer der weltweit größten Getreideexporteure, allein ein Zehntel des global gehandelten Weizens kam von dort. Vor allem ost- und nordafrikanische Länder wie Somalia, Ägypten oder Libyen waren von den Lieferungen abhängig. Weil die nun ausbleiben, hungern nach Angaben der UNO etwa 50 Millionen Menschen zusätzlich. Weltweit sind die Lebensmittelpreise gestiegen. Es mangelt aber auch beispielsweise an Dünger, der bisher in großen Mengen aus der Ukraine kam. Jetzt soll die Ukraine, dem Abkommen gemäß, wieder exportieren dürfen.
    Zwei Abgesandte von Russland und der Ukraine schütteln sich die Hände, im Vordergrund sitzen der türkische Präsident Erdogan und UNO-Generalsekreätr Guterres.
    Russland und die Ukraine haben in Istanbul ein Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine unterzeichnet. (AP)

    Das Abkommen

    Die Vereinbarung ist zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul geschlossen worden, vermittelt von den Vereinten Nationen und der Türkei. Das Abkommen regelt, wie Getreide, andere Lebensmittel, Dünger und Ammoniak aus der Ukraine über das Schwarze Meer durch den Bosporus und von dort in das Mittelmeer und auf den Weltmarkt gelangen kann.
    Nach Angaben von UNO-Generalsekretär Guterres sollen umfangreiche kommerzielle Lebensmittelexporte über drei ukrainische Häfen am Schwarzen Meer erfolgen - Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj. Der Export soll von einem gemeinsamen Koordinationszentrum mit Vertretern der Vereinten Nationen, Russlands der Ukraine sowie der Türkei in Istanbul überwacht werden.

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    Die Sicherheitsmechanismen

    Schiffe mit dem Ziel Ukraine sollen von der Türkei mit Unterstützung der UNO in Istanbul durchsucht werden. So soll sichergestellt werden, dass die Frachter keine Waffen geladen haben. Wenn die Schiffe dann - aus der Ukraine kommend - das Schwarze Meer wieder verlassen, sollen sie erneut in der Türkei kontrolliert werden. Diese Kontrollen waren eine Bedingung Russlands.
    Das Abkommen soll zunächst für vier Monate gelten. Nun muss die Ukraine allerdings zunächst die Minen vor den Häfen im Schwarzen Meer entschärfen. Dafür kann bei Bedarf ein Drittland herangezogen werden. Russland hatte zuvor eine grundsätzliche Entminung gefordert, allerdings befürchtete die Ukraine, dass ihre Küste dann zum Einfallstor für Moskaus Truppen werden könnte.
    Schiffe in dem humanitären Korridor und den beteiligten Häfen dürfen nicht angegriffen werden. Dieser Punkt wird von der UNO so interpretiert, dass an diesen strategisch wichtigen Orten - zum Beispiel im Hafen von Odessa - faktisch eine Waffenruhe gelten soll.
    Allerdings gab es nur einen Tag nach der Vereinbarung schon Berichte über russischen Raketenbeschuss auf den Hafen von Odessa. Die UNO und die EU reagierten in scharfer Form.

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    Die Folgen für die Ukraine und Russland

    Sollte das Abkommen eingehalten werden, verliert die Ukraine das Argument, dass Russland mit der Hafenblockade den Hunger in vielen Ländern verschärft. Russland wiederum dürfte missfallen, dass die Ukraine durch den Export des Getreides Geld verdient. Der stellvertretende ukrainische Infrastrukturminister Najem schätzte den Exportumsatz durch die Vereinbarung auf monatlich etwa eine Milliarde US-Dollar.

    Die Reaktionen

    Die Afrikanische Union begrüßte das Abkommen über die Getreidelieferungen. Die Einigung sei eine "willkommene Entwicklung" für Afrika, teilte die AU mit. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich erleichtert. "Dieses Abkommen kann Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zugute kommen", schrieb Michel auf Twitter.

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    Bundesentwicklungsministerin Schulze warnte dagegen vor zu viel Euphorie. Sie sagte dem Evangelischen Pressedienst, Russlands Präsident Putin habe schon zu oft sein Wort gebrochen und wäre jederzeit wieder in der Lage, Weizen als Waffe zu benutzen.
    Weitere Reaktionen können Sie hier lesen.

    Wie geht es weiter?

    Die Umsetzung des Abkommens - und damit die Ausfuhr von Nahrungsmitteln aus der Ukraine - könnte nach UNO-Angaben noch einige Wochen dauern. Bereits jetzt sollen aber nach Angaben des ukrainischen Infrastrukturministeriums mehr als hundert Schiffe in rumänischen Gewässern warten, um mit ukrainischem Getreide beladen zu werden.
    Die Hafenkapazität in der Ukraine könnte zum Problem werden. Das ZDF zitiert den Agarökonomen Stephan von Cramon-Tubadel von der Universität Göttingen, der nur den Hafen von Odessa derzeit für in der Lage hält, große Mengen zu exportieren. Andere Häfen würden von Russland kontrolliert oder seien schwer beschädigt. Odessa allein aber reiche wohl nicht aus. Die nächste Ernte würde bereits eingefahren und die Lagerkapazitäten in der Ukraine seien begrenzt. Zudem sei in der Ukraine der Preis für Weizen so sehr gefallen, dass sich die Landwirte mit dem Geld nicht auf die nächste Saison vorbereiten könnten, so Cramon-Taubadel.
    Getreidesilos im Hafen von Odessa
    Getreidesilos im Hafen von Odessa (images/unkas_photo)

    Wird der Getreidepreis sinken?

    Auch an diesem Punkt ist der Agrarökonom vorsichtig. Er glaubt zwar an eine große Entlastung auf den Weltmärkten - und betont zugleich: "Ich nehme nicht an, dass die Getreidepreise in den Keller gehen werden. Dafür haben wir mit den Corona-Auswirkungen, Missernten, und Logistik-Problemen zu viele weitere Probleme."