Mittwoch, 29. Juni 2022

Ukraine
Tote und Verletzte bei Militäroffensive

Bei der Militäroffensive der ukrainischen Streitkräfte gegen pro-russische Kämpfer hat es offenbar zahlreiche Opfer gegeben. Die Übergangsregierung in Kiew spricht von vielen Toten auf Seiten der pro-russischen Kämpfer in den Städten Slawjansk und Odessa. Die Separatisten widersprechen.

02.05.2014

Zum ersten Mal kam es auch in der südukrainischen Stadt Odessa am Schwarzen Meer zu Zusammenstößen zwischen pro-westlichen und pro-russischen Anhängern. Dabei sollen nach Polizeiangaben mindestens vier Menschen getötet worden sein, zahlreiche weitere wurden verletzt. Bei einem durch die schweren Straßenschlachten verursachten Gebäudebrand kamen zudem mehr als 30 Menschen ums Leben, wie die Polizei nach Angaben der Agentur Interfax am Freitagabend mitteilte. Das Feuer sei im zentralen Haus der Gewerkschaften ausgebrochen. Die Nachrichtenagentur AFP meldet, der Brand sei nach Regierungsangaben gezielt gelegt worden.
Am Freitagmorgen hatte die ukrainische Armee mit einer Militäroffensive gegen die Separatisten in Slawjanks im Osten der Ukraine begonnen. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow sprach von zahlreichen Toten auf Seiten der pro-russischen Kräfte. Nach Angaben der Separatisten sind drei Kämpfer und zwei Zivilisten getötet worden. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Separatisten hätten zudem zwei Hubschrauber der Armee abgeschossen, und zwar mit Flugabwehrraketen. Zwei Piloten starben den Angaben zufolge, mehrere Besatzungsmitglieder erlitten Verletzungen. Am Freitagabend rückten Regierungstruppen dann mit Schützenpanzern bis ins Zentrum von Slawjansk vor. Dabei sollen erneut zwei Menschen ums Leben gekommen sein.
Moskau: Kiew zerstört letzte Hoffnung, Genfer Abkommen umzusetzen
Pro-russische Kämpfer vor Slawjansk am 02.05.2014
Pro-russische Kämpfer vor Slawjansk am 02.05.2014 (picture-alliance / dpa / Pochuyev Mikhail)
Russland reagierte scharf auf den Angriff der ukrainischen Armee. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Kiew zerstöre die letzte Hoffnung, das Genfer Abkommen noch umzusetzen. Die ukrainische Führung habe in den "Kampfmodus" geschaltet und greife friedliche Siedlungen an. Putin habe bereits gewarnt, eine solche Operation stelle ein Verbrechen dar, betonte Peskow.
In Slawjansk werden auch die Militärbeobachter festgehalten
Slawjansk gilt als Hochburg der pro-russischen Aktivisten. In der Stadt werden auch die westlichen Militärbeobachter festgehalten, die vor einer Woche von den Separatisten entführt worden waren. Zu der Gruppe der Beobachter zählen auch vier Deutsche. Ponomarjow sagte inzwischen der "Bild"-Zeitung, die Gruppe sei an einen "sicheren Ort außerhalb der Kampfzone" gebracht worden. Zuletzt hatte sich Bundeskanzlerin Merkel um deren Freilassung bemüht und den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Mithilfe gebeten.
Inzwischen hat die Ukraine-Krise auch Folgen für die Wirtschaft. Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sind die Exporte stark rückläufig. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der "Berliner Zeitung", die Geschäftserwartungen deutscher Unternehmen trübten sich zunehmend ein. Auch mit großen Investitionen hielten sich die Firmen zurück.
(tj/jcs/tön)
Die OSZE in der Ukraine

Im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind derzeit Militär- und zivile Beobachter in der Ukraine im Einsatz.

Die OSZE beschloss am 21. März mit der Zustimmung aller 57 Mitgliedsstaaten - also auch Russlands - einen zivilen Beobachtereinsatz in der Ukraine. Diese Mission begann einige Tage später. Etwa 100 Beobachter sind vor allem im Osten und Südosten der Ukraine tätig, sechs weitere in der Hauptstadt Kiew.

Parallel dazu sind Militärbeobachter auf bilateraler Basis in die Ukraine entsandt worden. Grundlage für den Einsatz ist das sogenannte Wiener Abkommen. Es wurde 1990 beschlossen und gilt in den 57 OSZE-Staaten vom Atlantik bis zum Ural. In ihm sind Mechanismen verankert, die das Risiko einer militärischen Konfrontation verringern und mehr Vertrauen zwischen den Mitgliedsländern schaffen sollen.

Während Russland dem zivilen Einsatz zustimmen musste, war dies bei der Mission der militärischen Inspektoren nicht der Fall. Es sind Mitglieder dieser militärischen Mission, die seit Freitag, 25. April, von Separatisten festgehalten werden. Unter ihnen sind drei Bundeswehroffiziere und ihr Dolmetscher. Sie waren auf Einladung der Ukraine im Land und waren unbewaffnet. Deutschland führt den Einsatz, ein Oberst der Bundeswehr ist Chef der Inspektorengruppe.

Die ersten Inspektoren wurden Anfang März in die Ukraine geschickt, als sich die Situation auf der Krim zuspitzte. Die damals 51 Offiziere aus 28 Staaten sollten eigentlich die Lage auf der Halbinsel überprüfen, wurden aber nicht dorthin durchgelassen. Mit der Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet Ende März verlagerten die Inspektoren ihren Einsatz in den Osten und Süden der Ukraine. Die Bundeswehr entsandte mehrfach Offiziere in die Inspektorenteams.

Die deutschen Beobachter, auch der Dolmetscher, stammen vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen. Dort gibt es 140 Militärbeobachter, die speziell für solche Einsätze ausgebildet sind.