Die Sprecherin der Behörde erklärte weiter, die EU-Kommission sei der Ansicht, dass sämtliche Schritte von beiden Ländern erfüllt worden seien. Die Bundesregierung hatte bereits Ende Mai mitgeteilt, dass sie alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als erfüllt ansieht.

Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Voraussetzung ist zudem, dass alle EU-Staaten dem sogenannten Verhandlungsrahmen zugestimmt haben, mit dem Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt werden.

Frankreich, Schweden, Finnland und Irland hatten im vergangenen Monat gefordert, die formalen Gespräche mit der Ukraine und Moldau bis Ende Juni aufzunehmen.

Ob es jetzt tatsächlich zu einem schnellen Start von Beitrittsgesprächen kommt, ist offen. Nach Angaben von Diplomaten stellt Ungarn Zusatzforderungen für die Ukraine. Budapest verlangt, dass stärker als bislang auf das Thema Minderheitenschutz eingegangen werden soll. Hintergrund ist, dass es in der Ukraine eine ungarische Minderheit gibt. Deren Rechte sieht die ungarische Regierung bisher nicht ausreichend respektiert. Diplomaten haben Zweifel, ob es unter dem Ratsvorsitz Ungarns im zweiten Halbjahr noch nennenswerte Zugeständnisse an die Ukraine geben kann. In den Niederlanden muss sich zudem noch das Parlament mit dem Thema beschäftigen.

Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Ein solcher Prozess dauert in der Regel mehrere Jahre.