Brüssel
Ukraine und Syrien sind Hauptthemen beim EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten heute auf einem Gipfel in Brüssel über die Zukunft der Ukraine.

    Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission.
    Europäische Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel. (dpa)
    Der neue EU-Ratspräsident Costa hat dazu den ukrainischen Präsidenten Selenskyj eingeladen. Dieser führte bereits am Abend Gespräche in Brüssel, unter anderem mit den französischen Präsidenten Macron. Selenskyj erklärte im Anschluss, dabei sei es um den Vorschlag des Franzosen gegangen, Truppen in der Ukraine zu stationieren, um damit zu einem stabilen Frieden beizutragen. Außerdem war ein informelles NATO-Treffen in der Residenz von Generalsekretär Rutte geplant, an dem unter anderem auch Bundeskanzler Scholz sowie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilnehmen sollten.
    Rutte hatte im Vorfeld angekündigt, es solle vor allem um weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine gehen. Die Debatte über mögliche Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland kritisierte er als nicht hilfreich. Wenn man jetzt untereinander diskutiere, wie ein entsprechendes Abkommen aussehen könnte, mache man es den Russen einfach, meinte Rutte.
    Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Scholz. Er mahnte, die EU dürfe nicht den dritten und vierten Schritt vor dem ersten machen. Damit bezog er sich auf die Diskussion über eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine.
    Weiteres Thema des heutigen EU-Gipfels ist die Lage in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Assad. Außerdem geht es um den Konflikt im Nahen Osten, die Situation in Georgien und die Migration.
    Diese Nachricht wurde am 19.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.