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Russland
Ukraine und westliche Verbündete kritisieren Regional- und Kommunalwahlen in annektierten ukrainischen Gebieten

Die Ukraine und westliche Verbündete haben den Kommunal- und Regionalwahlen in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten jegliche Legitimität abgesprochen.

    Ein Mann steht vor Wahlkabinen in Russland.
    Die Menschen in Russland sind zur Wahl aufgerufen. (RIA Novosti)
    Der Europarat teilte mit, die Wahlen stellten einen eklatanten Verstoß gegen des Völkerrecht dar. Das Parlament in Kiew erklärte, die Abstimmung gefährde die Leben von Ukrainern. Das Auswärtige Amt schrieb im Onlinedienst X, es handele sich um Scheinwahlen und um eine reine Propaganda-Übung. Man werde Russlands versuchten Landraub nicht anerkennen.
    Unter anderem in den völkerrechtswidrig annektierten Gebieten Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk sind die Menschen in den kommenden drei Tagen dazu aufgerufen, über regionale Parlamente abzustimmen. Diese ernennen dann Regionalgouverneure. Auch auf der bereits früher annektierten Halbinsel Krim läuft die Abstimmung.
    Diese Nachricht wurde am 08.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.