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12-Punkte-Plan
Ukraine weist chinesische Vorschläge zurück

Führende ukrainische Politiker haben das von China vorgelegte Positionspapier zu einer Beilegung des Ukrainekriegs abgelehnt.

    Mychajlo Podoljak, Journalist und politischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bei einem Interview
    Mychajlo Podoljak ist Journalist und politischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (picture alliance / Kyodo)
    Der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Mereschko, bezeichnete das Dokument als "Propaganda-Aktion". Der Berater von Präsident Selenskyj, Podoljak, schrieb auf Twitter, jeder Friedensplan, der nur einen Waffenstillstand und infolgedessen die Besetzung von Gebieten vorsehe, handele nicht von Frieden.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und NATO-Generalsekretär Stoltenberg warfen der chinesischen Regierung vor, sie habe sich auf die Seite Russlands gestellt und die russische Invasion in die Ukraine bisher nicht verurteilt.
    China hatte Russland und die Ukraine zum Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen aufgerufen. In dem Papier heißt es, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität "aller Länder" müsse wirksam aufrechterhalten werden. Einen Abzug der russischen Truppen fordert China nicht.
    Diese Nachricht wurde am 24.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.