Makiev
Ukrainische Botschafter nennt Söders Forderung nach Bürgergeld-Entzug für ukrainische Kriegsflüchtlinge "schwer nachvollziehbar"

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Makeiev, hat die Äußerungen von CSU-Chef Söder zum Bürgergeldentzug für ukrainische Flüchtlinge als schwer nachvollziehbar bezeichnet.

    Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Deutschland, im Porträt bei der 50. Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis90/Die Grünen in Wiesbaden.
    Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev (Archivbild) (picture alliance / dts-Agentur)
    Makeiev sagte im Deutschlandfunk, nicht die Ukrainer seien das Problem beim Bürgergeld. Es sei falsch, sie zum Sündenbock zu machen. Kritik kam auch vom CDU-Sozialflügel. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Radtke, sprach von "marktschreierischen" Forderungen. Unterstützung äußerte dagegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Der CDU-Politiker meinte im ZDF, Deutschland gebe 47 Milliarden Euro für Bürgergeld aus. Diese Zahl müsse runter.
    CSU-Chef Söder fordert, sämtlichen ukrainischen Kriegsflüchtlingen nur noch Asylbewerberleistungen und kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, lediglich neu ankommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu gewähren. Söder begründete seinen Vorstoß unter anderem mit der Belastung der Wirtschaft durch die neuen US-Zölle.
    Diese Nachricht wurde am 04.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.