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Kiew
Ukrainische Regierung vereinfacht Einziehung von Soldaten

Die ukrainische Regierung will per Gesetz den Einzug an der Front benötigter Soldaten erleichtern.

    Ein ukrainischer Soldat läuft mit einer Waffe in der Hand über ein nebliges Feld.
    Die ukrainische Regierung will die Armee verstärken. (Anadolu Agency via Getty Images / Anadolu Agency)
    Premierminister Schmyhal legte dem Parlament zwei neue Gesetzentwürfe vor. Wegen der andauernden russischen Aggression müssten die Mechanismen der Mobilmachung verbessert werden, heißt es darin. So soll der Beginn des Reservistenalters von 27 auf 25 herabgesetzt werden. Ukrainer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren sollen verpflichtet werden, sich ins Wehrregister einzutragen zu lassen und diese Daten regelmäßig zu erneuern. Auch Wehrpflichtige im Ausland sollen für die Behörden besser erreichbar sein. Außerdem will Regierungschef Schmyhal die Strafen für fehlende Angaben im Wehrregister verschärfen. Änderungen an den Gesetzesvorlagen im parlamentarischen Verfahren sind möglich, ebenso ein Veto von Präsident Selenskyj.
    Diese Nachricht wurde am 26.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.