Dienstag, 21. Mai 2024

Nach Mützenich-Aussage
Ukrainischer Botschafter Makeiev bestätigt Treffen mit SPD-Spitze

Nach den umstrittenen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zum Ukrainekrieg hat es ein Gespräch der Parteispitze mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Makeiev, gegeben. Makeiev sagte im Deutschlandfunk, er habe sich in der vergangenen Woche mit SPD-Chef Klingbeil, Fraktionschef Mützenich und Generalsekretär Kühnert hinter verschlossenen Türen getroffen.

16.04.2024
    Makeiev ukrainischer Botschafter in Deutschland bei sitzt mit gesenktem Blick vor einem Mikrofon.
    Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev (Archivbild). (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler)
    Makeiev in unserem Programm, ihm sei versichert worden, dass sich an Deutschlands Unterstützung und der der Sozialdemokraten für die Ukraine nichts ändere. Makeiev sagte weiter, der von Mützenich mit Blick auf den Krieg verwendete Begriff "Einfrieren" sei kein gutes Wort und wäre auch ein Fehler für die Welt.
    SPD-Fraktionschef Mützenich hatte in einer Bundestagsdebatte wörtlich erklärt: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?" Später ergänzte Mützenich, nichts deute daraufhin, dass Russland derzeit bereit sei, die Gewalt zu stoppen.

    Debatte nach Mützenichs "Einfrieren"-Aussage

    Der Juso-Vorsitzende Türmer ging im Sender "n-tv" auf Abstand zur Aussage des SPD-Fraktionschefs und äußerte Verständnis an der Kritik daran. Zugleich warnte Türmer, der Aussage mit Blick auf die Haltung der SPD zu Russlands Krieg in der Ukraine zu viel Gewicht zu geben.
    Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Breuer, sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", das "Einfrieren" eines Krieges setze die Akzeptanz hierfür auf beiden Seiten voraus. Die derzeitige militärische Situation in der Ukraine lasse ein Einfrieren des Krieges jedoch weder möglich noch erstrebenswert erscheinen. Es gebe zudem kaum einen eingefrorenen Konflikt auf der Welt, der nicht wieder aufgeflammt wäre.
    Unter anderem die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht stellte sich hinter Mützenichs Aussage. Sie forderte Bundeskanzler Scholz auf, sich gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu bemühen.
    Diese Nachricht wurde am 27.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.