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Kiew
Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht bis Mitte November

Das ukrainische Parlament hat das Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert.

    Blick in das ukrainische Parlament.
    Das ukrainische Parlament (imago images / ZUMA Wire / Ukrainian Presidential Press Off)
    Dafür stimmte eine Zweidrittelmehrheit, wie mehrere Abgeordnete auf ihren Telegram-Kanälen mitteilten. Beide Maßnahmen gelten nun bis Mitte November. Ohne Verlängerung wären sie in drei Wochen ausgelaufen.
    Das Kriegsrecht wurde unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter - also zwischen 18 und 60 Jahren - das Land nur in Ausnahmefällen verlassen dürfen. Zudem verbietet das geltende Kriegsrecht laut ukrainischer Verfassung, in dieser Zeit Wahlen abzuhalten. Entsprechend werden die regulär für Ende Oktober vorgesehenen Parlamentswahlen in der Ukraine nicht stattfinden können. Bei einer weiteren Verlängerung des Ausnahmezustands könnten auch die Präsidentschaftswahlen im kommenden März betroffen sein.
    Diese Nachricht wurde am 27.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.