Donnerstag, 02. Mai 2024

Nahost
Ultraorthodoxe Parteien verzeichnen Gewinne bei Kommunalwahlen in Israel

Bei den Kommunalwahlen in Israel zeichnen sich Medienberichten zufolge Gewinne für streng religiöse und rechtsextreme Parteien ab.

29.02.2024
    Der alte und neue Bürgermeister von Jerusalem, Mosche Lion, steht vor der Wahlurne und lacht. Um ihn herum stehen Fotografen.
    Der alte und neue Bürgermeister von Jerusalem, Mosche Lion, bei der Kommunalwahl in Israel. (picture alliance / Anadolu / Mostafa Alkharouf)
    Laut der "Times of Israel" stimmten ultraorthodoxe Menschen in großer Zahl ab, während andere Gruppen der Wahl fernblieben. Landesweit gab demnach nur knapp die Hälfte der sieben Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. In Jerusalem bleibt der rechtskonservative Bürgermeister Lion im Amt. Im Stadtrat zeichnete sich nach vorläufigen Ergebnissen eine deutliche Mehrheit ultraorthodoxer Kräfte ab. Die Küstenstädte Tel Aviv und Haifa bleiben der Zeitung "Haaretz" zufolge dagegen liberale Hochburgen. Die Kommunalwahlen waren wegen des Gaza-Krieges zweimal verschoben worden.
    Unterdessen bringt die Regierung in Israel den Bau weiterer Siedlungen auf den Weg. Finanzminister Smotrich genehmigte am späten Dienstagabend ein neues Bauvorhaben südlich von Jerusalem. An weiteren Genehmigungen werde gearbeitet, teilte er mit. Zuletzt hatte Israel den Bau von 3.000 Wohnungen im Westjordanland angekündigt. Die USA kritisierten, die Siedlungen seien nicht mit internationalem Recht vereinbar.
    Diese Nachricht wurde am 28.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.