Die Bundeswehr muss für die neuen NATO-Ziele und als Reaktion auf die Bedrohung durch Russland in der stehenden Truppe und der Reserve Zuwachs bekommen. Als zentraler Baustein für mehr Personal gilt dabei ein neuer und attraktiver gestalteter Wehrdienst, der aber zunächst auf Freiwilligkeit setzt. Ein wichtiger Schritt soll die Wiedereinführung der Wehrerfassung sein, für die junge Männer Auskunft geben müssen, junge Frauen dies machen können. Der Union war das nicht genug. Doch ein Streit auf den letzten Metern konnte in der Koalition beigelegt werden.

Union und SPD haben schon im Koalitionsvertrag eine solche zentrale Schaltstelle im Kanzleramt beschlossen. Nun soll die Geschäftsordnung des neuen Gremiums vom Kabinett beschlossen werden. Der Sicherheitsrat soll bei Krisen tagen und schnelle Entscheidungen herbeiführen können, aber auch Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten und Sicherheit vernetzt angehen. Den Vorsitz hat der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin.

Den Ministerinnen und Ministern liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr mit drei wesentlichen Punkten vor. Es führt neue Befugnisse ein, damit der MAD "seine Aufgaben effektiv und zuverlässig erfüllen kann", auch bei Truppenstationierungen im Ausland. Zudem wird die Einstellungsüberprüfung von Soldaten neu geregelt. Auch erhalten Militärpolizisten und zivile Wachleute neue Befugnisse, um die militärische Sicherheit zu stärken, auch beim Überprüfen verdächtiger Personen.

Inmitten laufender Friedensbemühungen gibt es eine politische Debatte bis hin zur Frage, ob Deutschland Soldaten für eine friedenssichernde Truppe in der Ukraine stellen soll. Die Ministerrunde wird auf Stand gebracht, ohne dass Beschlüsse möglich sind. Der Vizekanzler, Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil kann aus seinen zu Wochenbeginn in Kiew geführten Gesprächen berichten. 

Von Generalinspekteur Breuer - Deutschlands ranghöchstem Soldaten - und dem neuen Oberbefehlshaber der NATO-Truppen, Grynkewich, werden die Kabinettsmitglieder aus erster Hand informiert. Dabei kann Breuer auch über die laufenden Konsultationen der Militärs über Sicherheitsgarantien berichten. Grynkewich kann zum Stand der NATO-Verteidigungsplanungen antworten. Denn militärische Beiträge Deutschlands zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine können auch bedeuten, dass diese Fähigkeiten dem Bündnis nicht wie geplant zur Verfügung stehen.

(Zusammengestellt mit Material der Deutschen Presse-Agentur.)