
Schienen- und Autobahnstrecken sollen künftig deutlich schneller saniert oder ausgebaut werden. Geplant ist unter anderem die Beseitigung von Stauschwerpunkten und Engstellen auf Autobahnen sowie der Bau von Wind- und Solaranlagen an Autobahnen. Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass beim Ersatzneubau von Brücken der Bundesfernstraßen unter bestimmen Voraussetzungen keine Prüfung der Umweltverträglichkeit mehr notwendig ist. Kritik daran kommt von Umweltschützern. Greenpeace erklärte, jeder weitere Kilometer Autobahn zerstöre Natur.
Sonderspuren für Öffis?
Eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes sieht zudem vor, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt werden. Kommunen könnten demnach dem öffentlichen Personennahverkehr durch Sonderspuren Vorrecht einräumen, Radwege ausbauen und leichter Tempo-30-Zonen im Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten anordnen.
Einem weiteren Gesetzentwurf zufolge sollen LKW, die einen höheren Schadstoff-Ausstoß haben, mehr Maut zahlen. Die Ampel-Koalition erhofft sich davon ein Umrüsten auf klimafreundlichere Antriebe. Der Logistikverband BGL beklagte eine annähernde Verdopplung der LKW-Maut.
Diese Nachricht wurde am 20.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.