Nach einem Jahr Kulanzregelung stellt die Deutsche Umwelthilfe fest, dass etwa 40.000 Autohalter von Diesel-Pkw noch immer keinen funktionierenden Rußpartikelfilter haben. Es ist zwölf Monate her, da wurden die Rußpartikelfilter der Firmen GAT, Bosal und Tenneco als unwirksam eingestuft. In einer freiwilligen Vereinbarung mit der Industrie hatten sich das Bundesumwelt- und das Bundesverkehrsministerium auf eine Kulanzregelung geeinigt. Demnach hätten die betroffenen Autofahrer möglichst sofort, spätestens aber in diesem Jahr kostenlos einen neuen, wirksamen Rußpartikelfilter bekommen müssen. Doch nicht einmal jeder Zwanzigste der unwirksamen Partikelfilter sei ausgetauscht worden, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:
"Der Bundesverkehrsminister muss nun die Zulassung dieser nicht funktionierenden Filtersysteme rückwirkend zurücknehmen. Nur dieses gibt den betroffenen Autofahrern die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegenüber dem Betrugsfilterhersteller GAT durchzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe erreichen jeden Tag Zuschriften von Autofahrern, die nicht mehr weiter wissen, manchmal sind es zehn pro Tag, die uns auffordern, helft uns doch bitte dabei, einen funktionierenden Filter zu bekommen."
Nach Erkenntnissen der Deutschen Umwelthilfe hat die Firma GAT Katalysatoren GmbH mit gefälschten Prüfberichten die allgemeine Betriebserlaubnis für mangelhafte Rußpartikelfilter erreicht. Trotz der von GAT unterzeichneten Kulanzregelung soll die Firma bis heute den angekündigten wirksamen Partikelfilter noch nicht einmal beantragt haben. Das seien die Fakten, sagt Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. Für die meisten Autofahrer kein Anreiz zu handeln:
"Er muss in jedem Einzelfall den Beweis erbringen, dass ein Filter nicht funktioniert. Das ist schlechterdings unmöglich und er muss einen Anwalt beauftragen. Denn selbst die Werkstattketten Pitstop und ATU haben nach Beobachtungen der Deutschen Umwelthilfe vor einigen Wochen wieder begonnen, den Austausch zu verweigern, also wir bekommen wieder vermehrt Zuschriften von Bürgern, die sagen, auch bei Pitstop und ATU geht gar nichts mehr. Man hat sich jetzt wohl abgesprochen, weitere Kosten nicht mehr zu übernehmen, wenn Bürger den Austausch haben wollen."
Rechtswidrige Steuerentlastungen für unwirksame Rußpartikelfilter in Höhe von 13 Millionen Euro hat die Deutsche Umwelthilfe errechnet. In einem von der Umwelthilfe beauftragten Rechtsgutachten heißt es wörtlich: Die zuständigen Ministerien und das Kraftfahrtbundesamt handeln offensichtlich rechtswidrig, wenn sie die Betriebserlaubnisse für unwirksame Filter nicht zurücknehmen. Schlimmstenfalls würden dann im Januar 2010 zehntausende Fahrzeuge mit hohem Feinstaubausstoß unberechtigt in Umweltzonen einfahren. Jürgen Resch schließt weitere juristische Schritte gegen die zuständigen Bundesministerien nicht aus:
"Die Zulassungsordnung zur Straßenverkehrsordnung sagt ganz klar, wenn ein Filter nicht funktioniert, ist die Genehmigung zurück zu nehmen. Nicht mehr und nicht weniger verlangen wir von Herrn Tiefensee. Er muss diesen 40.000 Autofahrern helfen und darüber hinaus den Millionen, die einen Anspruch haben, an ihren Straßen keine falsch gezeichneten Autos zu akzeptieren. Umweltzonen sollten tatsächlich nur noch von sauberen Autos befahren werden."
Zum Schluss eine gute Nachricht für alle Autofahrer, die sich in diesem Jahr ein neues Auto gekauft haben:
"Was sie heute angeboten bekommen ist vom ADAC und vom Kraftfahrtbundesamt geprüft und funktioniert. Die Systeme, die strittig sind, wurden im Jahr 2007 verbaut, als eben diese von der Umwelthilfe geforderten Kontrollen noch nicht bestanden."
"Der Bundesverkehrsminister muss nun die Zulassung dieser nicht funktionierenden Filtersysteme rückwirkend zurücknehmen. Nur dieses gibt den betroffenen Autofahrern die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegenüber dem Betrugsfilterhersteller GAT durchzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe erreichen jeden Tag Zuschriften von Autofahrern, die nicht mehr weiter wissen, manchmal sind es zehn pro Tag, die uns auffordern, helft uns doch bitte dabei, einen funktionierenden Filter zu bekommen."
Nach Erkenntnissen der Deutschen Umwelthilfe hat die Firma GAT Katalysatoren GmbH mit gefälschten Prüfberichten die allgemeine Betriebserlaubnis für mangelhafte Rußpartikelfilter erreicht. Trotz der von GAT unterzeichneten Kulanzregelung soll die Firma bis heute den angekündigten wirksamen Partikelfilter noch nicht einmal beantragt haben. Das seien die Fakten, sagt Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. Für die meisten Autofahrer kein Anreiz zu handeln:
"Er muss in jedem Einzelfall den Beweis erbringen, dass ein Filter nicht funktioniert. Das ist schlechterdings unmöglich und er muss einen Anwalt beauftragen. Denn selbst die Werkstattketten Pitstop und ATU haben nach Beobachtungen der Deutschen Umwelthilfe vor einigen Wochen wieder begonnen, den Austausch zu verweigern, also wir bekommen wieder vermehrt Zuschriften von Bürgern, die sagen, auch bei Pitstop und ATU geht gar nichts mehr. Man hat sich jetzt wohl abgesprochen, weitere Kosten nicht mehr zu übernehmen, wenn Bürger den Austausch haben wollen."
Rechtswidrige Steuerentlastungen für unwirksame Rußpartikelfilter in Höhe von 13 Millionen Euro hat die Deutsche Umwelthilfe errechnet. In einem von der Umwelthilfe beauftragten Rechtsgutachten heißt es wörtlich: Die zuständigen Ministerien und das Kraftfahrtbundesamt handeln offensichtlich rechtswidrig, wenn sie die Betriebserlaubnisse für unwirksame Filter nicht zurücknehmen. Schlimmstenfalls würden dann im Januar 2010 zehntausende Fahrzeuge mit hohem Feinstaubausstoß unberechtigt in Umweltzonen einfahren. Jürgen Resch schließt weitere juristische Schritte gegen die zuständigen Bundesministerien nicht aus:
"Die Zulassungsordnung zur Straßenverkehrsordnung sagt ganz klar, wenn ein Filter nicht funktioniert, ist die Genehmigung zurück zu nehmen. Nicht mehr und nicht weniger verlangen wir von Herrn Tiefensee. Er muss diesen 40.000 Autofahrern helfen und darüber hinaus den Millionen, die einen Anspruch haben, an ihren Straßen keine falsch gezeichneten Autos zu akzeptieren. Umweltzonen sollten tatsächlich nur noch von sauberen Autos befahren werden."
Zum Schluss eine gute Nachricht für alle Autofahrer, die sich in diesem Jahr ein neues Auto gekauft haben:
"Was sie heute angeboten bekommen ist vom ADAC und vom Kraftfahrtbundesamt geprüft und funktioniert. Die Systeme, die strittig sind, wurden im Jahr 2007 verbaut, als eben diese von der Umwelthilfe geforderten Kontrollen noch nicht bestanden."